#Proteste gegen Wahl in Serbien: Tumulte und Verletzte am Rathaus von Belgrad

Mehrere Tausend Anhänger der serbischen Opposition haben am Sonntagabend in Belgrad gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl vor einer Woche demonstriert. Es war der siebte Protest in Folge. Die Teilnehmer der Kundgebung zogen diesmal zum Belgrader Rathaus, in das sie gewaltsam eindringen wollten. Sie warfen Steine, Stangen und Eier auf das Gebäude und schlugen Fenster ein, beobachtete die Nachrichtenagentur AFP vor Ort. Einsatzkräfte der Polizei setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein, wie örtliche Medien berichteten. Insgesamt seien 30 Polizisten verletzt worden, über 30 Demonstranten seien festgenommen worden.

Präsident Aleksandar Vucic sprach im regierungsnahen Sender Pink TV von einem Versuch einer „gewaltsamen Übernahme von staatlichen Institutionen“. Es habe sich um einen geplanten Angriff gehandelt: „Alles wurde im Vorfeld vorbereitet“, sagte er. Dafür gebe es „handfeste Beweise. Zuvor hatte der Präsident von „dramatischen Szenen“ gesprochen. Es sei aber „keine Revolution im Gange“.

Bei den Parlamentswahlen am Sonntag vergangener Woche hatte die rechtspopulistische Partei SNS von Vucic klar gewonnen. Abgehalten wurden an dem Tag auch Kommunalwahlen. In der Hauptstadt fiel dabei der Erfolg der SNS knapp aus. Nach Darstellung der Opposition war auch dieser nur durch massiven Betrug zustande gekommen.

Wahlbeobachter und Medien berichteten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Unter anderem sollen Autobusse Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena gebracht haben, wo sie Stimmen abgegeben hätten, ohne wahlberechtigt gewesen zu sein.

Eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von „Unregelmäßigkeiten“, darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte unter Berufung auf diesen Bericht, die Verstöße seien „für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel“.

Der Wahlausgang löste tagelange Proteste vor dem Gebäude der serbischen Wahlkommission aus. Mehrere Vertreter des losen Oppositionsbündnisses Serbien gegen Gewalt traten in einen Hungerstreik, um eine Annulierung der Wahlergebnisse zu erreichen.