#Putin erkennt „Volksrepubliken“ als unabhängig an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die beiden Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige „Volksrepubliken“ anerkannt. Der Kremlchef unterzeichnete am Montag nach einem Antrag der Separatisten ein entsprechendes Dekret, wie das Staatsfernsehen zeigte. Diese dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark befeuern. Zuvor hatte Putin den nationalen Sicherheitsrat angehört. Dessen Mitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Anerkennung aus.

Putin stellte in seiner Ansprache die Staatlichkeit der Ukraine als Ganzes infrage. Er bezeichnete die Ukraine als einen durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffenen Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“

Die Ukraine habe nie eine „echte Staatlichkeit“ gehabt, sondern vielmehr Modelle kopiert, sagte Putin. Dort hätten heute Radikale und Nationalisten das Sagen – unter den Kuratoren des Westens, die das Land in die Sackgasse geführt hätten. Korruption und Machtkämpfe von Oligarchen würden verhindern, dass es den Menschen in der ehemaligen Sowjetrepublik besser gehe.

Strafmaßnahmen gegen Russland „auf den Tisch legen“

Kurz zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell  mit Sanktionen gedroht, sollte Putin diesen Schritt tätigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, im Fall der Anerkennung der „Volksrepubliken“ werde er Strafmaßnahmen gegen Russland „auf den Tisch legen“. Darüber müssten dann die EU-Außenminister entscheiden.

Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin vor einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrats am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft aufgerufen, die „Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepubliken“ anzuerkennen.

Der russische Präsident machte am Montag ebenfalls deutlich, dass er keine Chancen mehr für eine Umsetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine  sieht. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für das Abkommen gebe, sagte Putin am Montag beim Treffen des Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den UN-Sicherheitsrat um eine Dringlichkeitssitzung gebeten. Dabei sollten Schritte beraten werden, um die Sicherheit seines Landes zu garantieren und um die Spannungen mit Russland abzubauen, sagte Kuleba am Montagnachmittag.

Angeblich fünf „Saboteure“ getötet

In der Ostukraine hat die Gewalt in den vergangenen Tagen zugenommen. Mehrmals meldeten staatliche russische Medien auch angebliche Übergriffe ukrainischer Truppen auf russisches Staatsgebiet. Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte.

Die russische Armee teilte am Montag mit, sie habe fünf aus der Ukraine kommende „Saboteure“ auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten unter Berufung auf die Armee, die „fünf Personen“ hätten die russische Grenze verletzt und seien „eliminiert“ worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.