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#Raketenangriff auf die Westukraine, Ungarn blockiert neue Sanktionen

„Raketenangriff auf die Westukraine, Ungarn blockiert neue Sanktionen“

Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten. Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausweg aus dieser diplomatischen Blockade war am Donnerstag zunächst unklar.

In der Westukraine sind am Mittwochabend mutmaßlich mehrere russische Raketen eingeschlagen. Ziel des Angriffs sei die Verkehrsinfrastruktur im Kreis Stryj gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung im Gebiet Lwiw, Maxym Kosyzkyj, auf Telegram mit. Nach ersten Berichten seien zwei Menschen verletzt worden, Angaben über Tote habe es zunächst nicht gegeben. In allen Teilen der Ukraine wurde gegen 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) Luftalarm wegen befürchteter russischer Raketenangriffe ausgelöst.

Im Osten der Ukraine setzten russische Truppen unterdessen ihre schrittweise Eroberung der Großstadt Sjejwerodonezk fort. Das ukrainische Militär berichtete dagegen von der Rückeroberung von 20 Ortschaften im besetzten Gebiet Cherson im Süden. Die Ukraine geht am Donnerstag in den 99. Tag des Krieges. Die Bundesregierung sagte dem bedrängten Land nicht nur hochmoderne Flugabwehrwaffen zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auch, er setze auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie.

Ungarn blockiert Sanktionen wegen Kirchenführer

Patriarch Kirill soll nach dem Willen der anderen EU-Staaten wegen seiner Unterstützung für den russischen Angriffskrieg auf die Sanktionsliste kommen. Der 75-jährige Kirchenführer pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin. Er stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe.

Plan in Brüssel war eigentlich, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket am Mittwoch auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach langem Streit eine Einigung im Streit über das geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst ausgenommen werden.

Konkret würden Sanktionen gegen Kirill bedeuten, dass der Geistliche nicht mehr in die EU einreisen darf. Möglicherweise vorhandene Vermögenswerte würden eingefroren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte aber schon Anfang Mai Bedenken geäußert. „Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenführern auf eine solche Weise umgeht“, sagte er. „Aus prinzipiellen Gründen ist das eine noch wichtigere Angelegenheit als das Öl-Embargo.“

Russischer Vormarsch im Osten

Das ukrainische Militär gestand ein, dass russische Truppen bei Gefechten in der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk „teilweise Erfolg“ haben. Der Feind habe die Kontrolle über den östlichen Teil der Stadt, teilte der Generalstab am Mittwochabend mit. Der Sturm auf die Großstadt dauere an, hieß es. Die prorussischen Separatisten behaupteten, sie hätten bereits mehr als 70 Prozent der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht.

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