#Sachsens Problem mit der Impfpflicht im Gesundheitswesen

Der Grad an Gemeinsamkeiten zwischen Bund und Ländern in der Corona-Politik lässt sich auch an Menge und Länge der Protokollnotizen der Länder in gemeinsamen Beschlüssen ablesen. Noch nie waren es so viele wie am Mittwoch, und die mit Abstand längste und im Ton harscheste ließ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) formulieren. Seine Regierung bedaure, „dass die Hinweise der kommunalen Ebene an die Bundesregierung zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht gehört worden sind“, heißt es darin.

„Die Hilfeersuchen der vielen unabhängigen Träger der Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich und die Kritik an der Ausgestaltung sind nicht ernst genommen worden.“ Besagte Impfpflicht sei vor dem Hintergrund der Delta-Variante beschlossen worden, die Omikron-Variante habe jedoch „die Rahmenbedingungen grundlegend verändert“. Mit ihr infizierten sich auch vermehrt Geimpfte und Genesene, sodass der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht „aktuell nicht mehr erreicht werden“ könne.

Bereits seit Tagen fordert Kretschmer, die von Mitte März an geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen zu verschieben. Die Bedenken aus der Branche müssten gehört und es müsse in Ruhe darüber nachgedacht werden, sagte der Regierungschef. Hauptgrund für den Rückzieher ist freilich die fehlende Impfbereitschaft von rund einem Drittel des medizinischen Personals im Freistaat.

Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) zufolge sind in Sachsen etwa 100.000 Mitarbeiter in Gesundheitsberufen nicht geimpft. Seit Monaten schon warnen deshalb Kommunalpolitiker vor Engpässen oder gar einem Versorgungsnotstand in Kliniken und Pflegeheimen, sollte die Impfpflicht vom 16. März an rigoros umgesetzt werden.

Zuletzt hatte der Sächsische Landkreistag in Briefen an Kretschmer sowie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert, die „von der aktuellen Entwicklung eingeholte einrichtungsbezogene Impfpflicht“ bis zu einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht auszusetzen. Auch 42 Bürgermeister aus dem Erzgebirge verlangten am Freitag vergangener Woche in einem offenen Brief an Kretschmer, die für Mitte März beschlossene Impfpflicht zu stoppen.

„Ich finde es sehr bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, hier gemeinsam ein Verständnis zu erzeugen“, sagte Kretschmer nach dem Bund-Länder-Treffen. Das Wesen der sektoralen Impfpflicht sei nun mal, dass ungeimpfte Mitarbeiter dort nicht mehr arbeiten könnten. Nun müssten die Gesundheitsämter die Sache ausbaden, indem sie zwischen Infektionsschutz und Versorgungssicherheit abwägen. Die Richtung gab der Regierungschef am Mittwoch jedoch schon mal vor: Sachsen werde das Bundesgesetz „mit Maß und Mitte“ vollziehen.

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Das bedeute, „dass die Versorgung die allergrößte Priorität hat“. Die Beschäftigten dürften sich nicht vor den Kopf gestoßen fühlen. „Ich möchte nicht, dass diese Frauen und Männer jetzt in großer Angst um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft leben müssen.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte am Donnerstag Klarheit bei der Umsetzung der Berufsimpfpflicht. Noch fehlten Angaben, unter welchen Voraussetzungen ungeimpfte Mitarbeiter zeitlich begrenzt weiterarbeiten könnten, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Sachsen zögert, Thüringen macht einen Plan zur Umsetzung

Im Nachbarland Thüringen dagegen veröffentlichte das Gesundheitsministerium einen Zeitplan zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Danach müssen die Leitungen von Kliniken und Pflegeheimen den Gesundheitsämtern ab Mitte März binnen vier Wochen ungeimpfte Mitarbeiter melden. Diese bekämen vier Wochen Zeit, sich impfen zu lassen. Bei Weigerung würden ab Mitte Mai Bußgeldverfahren eingeleitet.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) appellierte jedoch an den Bund, „die Verantwortung für das Impfen nicht allein denjenigen zuzuschieben, die seit zwei Jahren bereits eine Hauptlast der Pandemie tragen“. Je schneller eine allgemeine Impfpflicht beschlossen werde, desto größer werde die Akzeptanz der berufsbezogenen Impfpflicht sein, womit die Abwanderung von Fachkräften vermieden werde.

Kretschmer dagegen wandte sich in der Protokollnotiz auch gegen eine allgemeine Impfpflicht. Diese ergebe erst Sinn, wenn ein Impfregister aufgebaut sei, es Erkenntnisse über weitere Virusvarianten sowie dagegen wirksame Impfstoffe in ausreichender Menge gebe.