#„Regieren ist keine Strafe“

An die Wahlergebnissen von mehr als 90 Prozent, die ihre Vorgänger Annalena Baerbock und Robert Habeck im Jahr 2019 eingefahren hatten, kamen Ricarda Lang und Omid Nouripour nicht heran. Das Votum der Delegierten auf dem digitalen Parteitag der Grünen am Wochenende war aber trotzdem sehr klar: Lang und Nouripour sind die neuen Parteivorsitzenden der Grünen. Die Parteilinke Lang, die wegen einer Corona-Infektion nur online zugeschaltet werden konnte, erhielt 75 Prozent der Stimmen. Sie hatte keine Gegenkandidatin. Auf den Realo Nouripour entfielen trotz zweier Gegenkandidaten 82,5 Prozent. Zur Politischen Geschäftsführerin wurde Emily Büning, ebenfalls Parteilinke, gewählt, die mehr als 88 Prozent der Stimmen bekam.

Lang warb in ihrer Bewerbungsrede für einen entschiedenen Kampf gegen die Klimakrise. „Es gibt kein Abwarten“, sagte sie. „Wir können uns die Realität nicht aussuchen, sondern nur akzeptieren und danach handeln.“ Wichtig sei, dass Klimaschutz und Soziales zusammen gedacht werde. „Gerechtigkeit kann es ohne Klimaschutz nicht geben“, sagte Lang und hob hervor, dass sozial schwächere Menschen besonders stark von den Veränderungen betroffen seien.

Kritik an Lang unter Realos

Ähnlich wie Robert Habeck in seiner Rede am Vortag verteidigte Lang den Wert des Kompromisses. „Regieren ist keine Strafe, sondern riesengroße Chance.“ Ja, das werde hart. Ja, vermutlich wäre es auch einfacher, sich mit der weißen Weste an den Rand zu setzen? Aber damit sei noch niemandem geholfen, so Lang. „Wir machen Politik, um das Leben konkret zu verbessern.“ Sie versicherte, dass sie bereit sei, Konflikte auszuhalten.

Insbesondere unter Realos hatte es auch Kritik an Lang gegeben. Dem Vernehmen nach wurde auf einer Besprechung dieses Parteiflügels noch mal aktiv für sie geworben. Lang musste sich nicht nur rechtfertigen, weil sie 2020 als Teil des Vorstands einen Corona-Bonus von 1500 Euro in Empfang genommen hatte, weshalb nun die Staatsanwalt ermittelt. Ärger gab es auch, weil sie Ende November im Parteivorstand die Nominierung Cem Özdemirs zum Minister nicht mittragen wollte und stattdessen erzwingen wollte, dass der Parteilinke Anton Hofreiter Teil des Kabinetts wird.

Der Außenpolitiker Omid Nouripour, der bei der Bundestagswahl ein Direktmandat in Frankfurt erobert hatte, genießt den Rückhalt großer Teile der Partei, wie sein gutes Wahlergebnis zeigt. Bei seiner ersten Wahl zum Parteivorsitzenden im Januar 2018 hatte Habeck ein ähnliches Ergebnis bekommen. Nouripour bezeichnete sich in seiner Rede als „Parteimensch“. Er lobte die Arbeit von Baerbock und Habeck und versprach, alles dafür zu tun, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl wieder bei der „K-Frage“ mitspielten. „Wir sind die Unbeugsamen“ sagte er über seine Partei.

Mit Nouripour an der Spitze kommen die Grünen ihrem Anspruch an mehr Vielfalt in den eigenen Reihen ein Stückchen näher. Der scheidende Vorstand hatte kein Mitglied mit Migrationshintergrund. Nouripour erzählte in seiner Rede von einer Situation im Wahlkampf: Zwei Jugendliche hätten bemerkt, dass er Mandatsträger sei und verwundert geäußert, dass er ja aussehe wie sie. Applaus im Berliner Velodrom brandete auf, als er versprach, dass es im kommenden Herbst eine laute und ausgelassene Bundesdelegiertenkonferenz geben werde.