#Regierungspartei gewinnt in Russland

Die Kremlpartei Einiges Russland hat trotz Verlusten die Parlamentswahl in Russland klar gewonnen. Sie kam nach Auszählung aller Stimmzettel auf 49,8 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission am Dienstag in Moskau mitteilte. Die Kommunisten landeten demnach bei 18,9 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,4 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag zudem die neue Partei Nowyje Ljudi („Neue Leute“) mit 5,3 Prozent.

Der Generalsekretär von Einiges Russland, Andrej Turtschak, sagte, seine Partei habe mehr als 300 der 450 Sitze gewonnen. Turtschak sprach von einem „klaren und sauberen“ Sieg. Er verwies darauf, dass seine Partei auch in den 39 Regionen, in denen Regionalparlamente gewählt wurden, gewonnen habe. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekräftigte den „Wettbewerb, die Offenheit und die Ehrlichkeit der Wahlen“.

Die Regierungspartei musste im Vergleich zur letzten Abstimmung vor fünf Jahren aber Verluste hinnehmen. Damals kam Einiges Russland auf 54,2 Prozent der Stimmen und 334 Sitze. Die Kommunisten legten deutlich zu; sie waren vor fünf Jahren auf 13,35 Prozent gekommen. Alle in der neuen Staatsduma vertretenen Parteien gelten als kremlnah. Kandidaten der Opposition um den inhaftierten Regierungsgegner Alexej Nawalny wurden nicht zugelassen. Sein Team sprach von massivem Wahlbetrug. Unabhängige Wahlbeobachter listeten Tausende Verstöße auf.

Stimmungstest für Präsidentenwahl

Für Präsident Wladimir Putin galt die auf drei Tage angesetzte Abstimmung angesichts verbreiteter Unzufriedenheit als wichtiger Stimmungstest – auch mit Blick auf die Präsidentenwahl 2024. Die Wahlbeteiligung wurde mit 51,6 Prozent angegeben. Dies sei höher als bei früheren Wahlen, zudem habe es weniger Beschwerden über Wahlverstöße als jemals zuvor gegeben, sagte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, bei einem im Fernsehen übertragen Treffen mit Putin. Dieser sagte, er wolle „besondere Worte der Dankbarkeit aussprechen“. „Danke für euer Vertrauen, liebe Freunde“, sagte Putin.Mehr als 110 Millionen Wahlberechtigte in Russland und im Ausland waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahl ging nach drei Tagen am Sonntag zu Ende.

Selbst staatliche Umfrageinstitute hatten Putins Partei vor der Wahl nur bei rund 30 Prozent gesehen. Die vorläufigen Wahlergebnisse seien „wirklich nicht glaubhaft“, sagte die Sprecherin des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Kira Jarmysch. Sie fühle sich an die Wahl 2011 erinnert, als Putin die Wahl „gestohlen“ habe. „Dasselbe passiert derzeit“, sagte Jarmysch.

Kritik kam auch aus Brüssel, Berlin, Washington und London. Ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell warf Moskau „eine Atmosphäre der Einschüchterung aller kritischen, unabhängigen Stimmen“ vor. Er kritisierte auch, dass es bei der Wahl keine internationalen Wahlbeobachter gegeben hatte.

Verzögerung bei Freigabe elektronischer Abstimmungsergebnisse

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, es gebe „sehr ernstzunehmende Hinweise von russischen Oppositionspolitikern und auch von Wahlbeobachtern“ auf „massive Unregelmäßigkeiten“. Die Vereinigten Staaten erklärten, die Russen seien bei der Wahl „daran gehindert worden, ihre Bürgerrechte auszuüben“.

Die britische Regierung sprach von einem „ernsthaften Rückschritt für die demokratischen Freiheiten“ in Russland. Durch das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und oppositionelle Politiker sei die politische Vielfalt untergraben worden, erklärte das Außenministerium in London.

Die russische Opposition verwies insbesondere auf wiederholte Verzögerungen bei der Freigabe der elektronischen Abstimmungsergebnisse in Moskau. Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte zudem, bei ihr seien bis Sonntagabend mehr als 4900 Berichte über Wahlbetrug eingegangen. Die staatliche Wahlkommission widersprach den Manipulationsangaben der Organisation, die von den russischen Behörden vor der Wahl als „ausländischer Agent“ eingestuft worden war.

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Nach der Wahl 2011 hatte es massive Proteste in Moskau gegeben. Nawalny war damals einer der Anführer. Mittlerweile sitzt der Kreml-Kritiker in Lagerhaft, zahlreiche Vertraute leben im Ausland oder stehen unter Arrest. Die Behörden haben von ihm gegründete Organisationen als „extremistisch“ eingestuft und gehen scharf gegen sie vor. Unter anderem setzten sie die amerikanischen Konzerne Apple und Google unter Druck, die in der Folge eine Wahlempfehlungs-App der Opposition blockierten.

Der im Exil lebende Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow sagte nach der Parlamentswahl, diese sei „schmutziger und schlimmer“ verlaufen als 2011. Zwar rief er nicht zu unmittelbaren Protesten auf, Nawalnys Team werde aber „jeglichen friedlichen Protest“ unterstützen.