#Atomkraft gilt der EU wohl bald als „grün“

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht kaum noch eine Möglichkeit, die Einstufung der Atomenergie als grüne Technologie in der EU zu verhindern. „Deutschland hat seinen Widerstand nicht aufgegeben“, sagte Merkel in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission habe aber ein Verfahren eingeleitet, in dem Atomkraft nur dann nicht als nachhaltig eingestuft werde, wenn 20 EU-Mitglieder mit Nein stimmen würden. „Das ist eine sehr hohe Hürde und ist voraussichtlich nicht der Fall“, sagte Merkel mit Blick auf die 27 Mitgliedstaaten. „Das Verfahren an sich kann nur schwer wieder aufgehalten werden, wenn die EU-Kommission etwas vorlegt.“

Das Verfahren der Kommission ist der Weg eines sogenannten delegierten Rechtsakts auf Grundlage der Taxonomie-Verordnung. Mit dieser sollen Technologien ein Siegel als nachhaltig und unschädlich erhalten, damit die Finanzströme verstärkt in grüne Technologien geleitet werden. Für Frankreich zählt die Atomenergie dazu, weil sie kaum CO2 produziert – Deutschland ist wegen der ungelösten Frage der Atommüll-Entsorgung dagegen. 129 Nichtregierungsorganisationen aus Europa hatten den wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zuletzt aufgefordert, die Atomenergie nicht als nachhaltig einzustufen.

Streit in der künftigen Koalition

Ein grünes Label für bestimmte Energieformen – wie Gas – ist auch einer der großen Streitpunkte bei den Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampelkoalition im Bund. In einem durchgesickerten Papier aus den Koalitionsverhandlungen ist erkennbar, dass dabei besonders viele Punkte zwischen SPD, Grünen und FDP noch strittig sind – erkennbar an durchgestrichenen Sätzen und alternativen Vorschlägen für Formulierungen.

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Die Grünen pochen darauf, dass sowohl Atomkraft als auch Gas nicht als nachhaltige Technologien anerkannt werden. Dafür müsse sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen. Die SPD will einen Schritt weniger gehen: „Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Atomkraft als nicht nachhaltig eingestuft wird.“ Zusammen mit der FDP will sie „Brückentechnologien“ – also Gas – nicht als schmutzig schmähen. Dagegen wehren sich die Grünen, die in den eigenen Reihen unter Druck stehen, beim Klimaschutz mehr eigene Punkte durchzusetzen.

Das durchgesickerte Papier aus der Arbeitsgruppe Finanzen trägt das Datum vom 9. November, kurz vor dem Ende der Verhandlungsphase der insgesamt 22 AGs in den Koalitionsverhandlungen. Momentan werden die offenen Fragen von der Hauptverhandlungsgruppe diskutiert. Bis nächste Woche soll der Koalitionsvertrag dann stehen. In dem Finanzmarkt-Papier sind zu Sustainable Finance nur vage Ziele unstrittig. So soll Deutschland der führende Standort für nachhaltige Finanzierungen werden. Die EU-Taxonomie solle ambitioniert und praktikabel sein. Umweltschützer fürchten, dass es ein sogenanntes Greenwashing geben könnte, nicht-nachhaltige Anlagen also als grün durchgehen.

Merkel betonte, die EU-Kommission wisse, dass es in Deutschland parteiübergreifend die Meinung gebe, dass Kernenergie „nicht als gleichrangig sauber“ mit Wind- und Sonnenenergie eingestuft werden sollte. Atomkraft sei aber zum Beispiel für Frankreich eine Brückentechnologie. „Wir sagen, dass für uns Erdgas als Brückentechnologie klassifiziert werden muss“, sagte die Kanzlerin im Gegenzug.