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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

„Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage“




Wochenlang gab es Verstimmungen zwischen Kiew und Berlin. Nun scheint alles ausgeräumt, doch Präsident Selenskyj setzt Kanzler Scholz mit einer schnellen Einladung unter Druck. Das sind die Entwicklungen.

In der Ukraine wächst die Angst vor verstärkten russischen Luftangriffen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Moskauer Tag des Sieges. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief zu Vorsicht und Disziplin auf.

„Ich bitte alle unsere Bürger – und gerade in diesen Tagen -, den Luftalarm nicht zu ignorieren“, sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. „Bitte, das ist Ihr Leben, das Leben Ihrer Kinder.“ In frontnahen Städten wie Odessa soll zwei Tage eine Ausgangssperre gelten.

Russland feiert am Montag, dem 9. Mai, den sowjetischen Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Bei der traditionellen großen Militärparade in Moskau wird Präsident Wladimir Putin sprechen. Erwartet wird, dass er dabei die weitere Richtung für den zweieinhalb Monate alten Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgibt.

Genau für diesen symbolträchtigen Tag lud Selenskyj Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew ein. Scholz könne einen „sehr starken politischen Schritt“ unternehmen und am 9. Mai in die ukrainische Hauptstadt kommen, sagte der Präsident bei einer Veranstaltung der Londoner Denkfabrik Chatham House. In Mariupol wollten russische Truppen am Samstag letztmals eine Feuerpause einlegen, um Zivilisten den Abzug aus dem umkämpften Stahlwerk Azovstal zu ermöglichen.

Raketenangriffe auf Odessa

Auf die südukrainische Hafenstadt Odessa sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens vier russische Raketen abgefeuert worden. Örtliche Medien zeigten dicke schwarze Rauchwolken über dem Stadtgebiet. Berichten zufolge soll ein Militärflugplatz getroffen worden sein. Die Behörden machten zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern. Von russischer Seite gab es am Nachmittag keine Bestätigung.

Explosionen – teils von der Luftabwehr – wurden auch aus dem benachbarten Gebiet Mykolajiw, dem zentralukrainischen Poltawa und dem westukrainischen Chmelnyzkyj gemeldet. Bei einem Angriff auf das grenznahe nordostukrainische Gebiet Sumy sei bei einem Luftangriff mindestens ein Mensch verletzt worden.

Vorbereitungen auf Russlands Tag des Sieges

Die Ukrainerinnen und Ukrainer sollten am Wochenende strikt den Anordnungen der Behörden folgen und sich an örtliche Ausgangssperren halten, mahnte Selenskyj. Wegen der Minengefahr sei das Betreten von Wäldern verboten, die vom russischen Militär besetzt waren. Das ukrainische Innenministerium kündigte an, mit 5000 Mann zu patrouillieren, um mögliche Provokationen zu unterbinden.

Im südukrainischen Gebiet Odessa müssen die Menschen von Sonntagabend um 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) bis Dienstagmorgen um 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 Uhr MESZ) zuhause bleiben. In der Hauptstadt Kiew werde es keine Ausgangssperre geben, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko. Aber auch er riet den Menschen, zuhause zu bleiben. „In den kommenden Tagen besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit von Raketenbeschuss in allen Regionen der Ukraine“, sagte er.

Landungsboot angeblich abgeschossen

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben ein Landungsboot der russischen Schwarzmeerflotte versenkt. „In den Gewässern des Schwarzen Meeres wurde ein feindliches Landungsboot vom Typ „Serna“ vernichtet“, teilte der Pressechef der Militärverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Dazu veröffentlichte er ein Video, das den Beschuss des Schiffs mit einer Drohne zeigen soll. Die Echtheit der Bilder konnte unabhängig nicht überprüft werden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf den angeblichen Vorfall.

Hat Scholz Zeit für eine Reise nach Kiew?

Zur Einladung Selenskyjs an Scholz für den 9. Mai verwies ein Sprecher der Bundesregierung auf bereits bekannte Termine. Dazu zählt der Antrittsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag. „Am Vortag werden der Bundeskanzler, seine G7-Kollegen und der ukrainische Staatspräsident in einer Video-Schalte am historischen Jahrestag des Weltkriegsendes über die Lage in der Ukraine beraten“, sagte der Sprecher.

Zum Krieg in der Ukraine plant Scholz eine Fernsehansprache, die am Sonntagabend im Fernsehen übertragen werden soll. Ebenfalls am Sonntag reist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk nach Kiew – und könnte dort möglicherweise auch Präsident Selenskyj treffen.

Wochenlang gab es zwischen Kiew und Berlin Verstimmungen, weil ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht erwünscht war. Scholz hatte die Ausladung als Hindernis für eine eigene Reise bezeichnet. Am Donnerstag räumten Steinmeier und Selenskyj die Irritationen in einem Telefonat aus. Scholz kündigte daraufhin an, dass Außenministerin Annalena Baerbock nach Kiew reisen werde.

Mehr Militärhilfe aus den USA

US-Präsident Joe Biden gab weitere Militärhilfen für die Ukraine frei. Mit einem zusätzlichen Paket solle das Land Artilleriemunition, Radargeräte und andere Ausrüstung erhalten, kündigte Biden an. Ein 150 Millionen US-Dollar (rund 142 Millionen Euro) schweres Paket sei genehmigt worden, hieß es aus dem US-Außenministerium.

Einschließlich dieser Hilfen haben die USA der ehemaligen Sowjetrepublik seit Kriegsbeginn Waffen und Munition im Wert von mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. Biden hat den US-Kongress außerdem um weitere 33 Milliarden US-Dollar (31,3 Milliarden Euro) für Militärhilfe und humanitäre Unterstützung gebeten. Selenskyj hat als Ziel ausgegeben, die russischen Truppen aus den seit dem 24. Februar eroberten ukrainischen Gebieten zu vertreiben.

BKA unterstützt Aufklärung von Kriegsverbrechen

Zur Unterstützung bei der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine hat das Bundeskriminalamt (BKA) erste Materialien und Geräte in das Land geschickt. Das teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Samstag auf Anfrage mit. Zuvor hatte die „Bild“ darüber berichtet. Das BKA bereite eine umfangreiche materielle Unterstützung der Ukraine durch Forensikausstattung vor. Zudem sollen BKA-Beamte mit ihrem Know-how etwa bei der Untersuchung von Beweismitteln und Leichen helfen sowie Schulungen etwa zu Arbeit am Tatort anbieten. Dies soll aus Sicherheitsgründen in Deutschland oder in einem Nachbarland der Ukraine passieren.

Bericht über neue Evakuierung in Mariupol

In Mariupol liegt der letzte Verteidigungsposten der Ukrainer in Azovstal ständig unter russischem Feuer. Ziel der russischen Truppen ist angeblich, das mit Bunkern und Tunneln stark befestigte Fabrikgelände bis zum 9. Mai zu erobern. Bei den bisherigen Evakuierungen durften nur Zivilisten, meist Frauen, Kinder oder ältere Menschen, das Werk in Richtung ukrainisch kontrolliertes Gebiet verlassen. Am Freitag waren es nach Kiewer Angaben 50 Personen.

Nach Angaben der prorussischen Separatisten wurden am Samstag weitere 50 Zivilisten fortgebracht. „Heute, am 7. Mai, sind vom Territorium des Metallurgiekombinats Azovstal in Mariupol 50 Menschen evakuiert worden“, teilte der Stab der selbst ernannten Donezker Volksrepublik auf seinem Telegram-Kanal mit.

Laut dem Kommandeur des Donezker Regiments „Wostok“ („Osten“), Alexander Chodakowski, ist es dabei zum ersten Mal seit der Belagerung zu einem direkten Treffen von Unterhändlern gekommen. „Eine Gruppe des Gegners kam mit weißer Flagge auf die Straße, die zur Brücke führt, auf der wir die evakuierten Zivilisten aus Azovstal empfangen haben“, schrieb der 49-Jährige auf seinem Telegram-Kanal. Von ukrainischer Seite oder unabhängiger Seite gibt es bislang keine Bestätigung dafür. Darüber, wohin die Zivilisten verbracht wurden, machten die Separatisten ebenfalls keine Angaben.

Menschenrechtsexpertin fällt erschütterndes Urteil

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat das Ausmaß und die Schwere der Menschenrechtsverstöße in Folge des russischen Angriffskriegs als erschütternd bezeichnet. Dunja Mijatović schrieb nach einem viertägigen Besuch in Kiew am Samstag in einer Mitteilung, Menschen in der Ukraine hätten entsetzliche Gräueltaten erlebt. „Jeder von ihnen verdient Gerechtigkeit und darf nicht vergessen werden.“

Mijatović ermahnte in ihrem Schreiben: „Menschenrechte enden im Krieg nicht, sie treten nicht in den Hintergrund.“ Auch das Völkerrecht müsse von allen in allen Umständen geachtet werden. Mijatović forderte, die humanitäre Hilfe für Opfer des Kriegs auszubauen und die Unterstützung bei der Nachverfolgung von Verbrechen aufrechtzuerhalten.

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