Die Frage, ob Europa auf Wladimir Putins Krieg mit einem Embargo russischer Lieferungen von Gas, Öl und Kohle antworten soll, sorgt für kontroverse Debatten nicht zuletzt in Deutschland. Die Bundesregierung erweist sich mit Verweis auf deutsche Abhängigkeiten als Bremser. Aber eine Verschärfung des Sanktionsregimes läge im Interesse Europas. Diese Verschärfung müsste ein rasches Embargo bei Öl und Kohle einschließen. Sollte sich ein Embargo bei Gas nicht verwirklichen lassen, ermöglichte ein Importzoll die Abschöpfung russischer Gewinne aus den Lieferungen.

Sanktionen benötigen ein klares Ziel: Sie sollen die russische Wirtschaft schwächen und damit die Fortführung des Krieges erschweren. Tragen Energiesanktionen dazu bei, dieses Ziel zu erreichen? In Berlin wird gerne erzählt, Putin brauche keine Devisen für den Krieg, da er seine Soldaten in Rubel bezahle.

Das greift zu kurz, denn fehlende Devisen tragen zu einem Einbruch der russischen Wirtschaft bei, sie erschweren Putin die Verteilung wirtschaftlicher Wohltaten an Günstlinge und sie erschweren den Import von Elektronik, die auch in Waffensystemen Anwendung findet. „Ein Embargo von russischem Öl und Gas ist für Putin sehr viel teurer als für Europa“, schreibt der Ökonom Hanno Lustig. „Darum ist das ein ‚No-Brainer’ für europäische Politiker, deren Horizont über die kommenden Monate hinausreicht. Es wird den heutigen Konflikt verkürzen und Putin davon abhalten, neue zu beginnen.“

Die Bundesregierung hat sich zu früh festgelegt

Die Wirksamkeit eines Sanktionsregimes hängt von seiner Kommunikation ab. In dieser Hinsicht agiert die Bundesregierung mehr als unglücklich. Mit der frühen Festlegung auf angeblich schreckliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten von Energiesanktionen nahm sie sich unnötig Handlungsspielraum. Unter den westlichen Partnern wie in den Moskau erweckte sie damit den Eindruck, die Deutschen seien unsichere Kantonisten. Das hilft Putin.

Nun sagt die Bundesregierung, Deutschland werde ab 2024 kein russisches Gas mehr benötigen. „Das ist absolut lächerlich“, empört sich der Ökonom Lukasz Rachel. „Wir sagen Putin, dass er in drei Jahren kein Geld mehr bekommt, was ihn kurzfristig sicherlich noch unvorhersehbarer und risikofreudiger macht. Dann überweisen wir ihm jeden Tag 700 Millionen Euro, um seinen Wahnsinn zu finanzieren.“ Auch Ifo-Chef Clemens Fuest schüttelt den Kopf. Wenn man vollständig auf russisches Gas verzichten wolle, sei ein Stopp jetzt wünschenswert, aber vielleicht nicht mehr 2024, wenn der Krieg hoffentlich vorüber sei.

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Die Gretchenfrage lautet: Kann sich Deutschland wirtschaftlich ein Energieembargo leisten? Glücklicherweise ist es der Bundesregierung nicht gelungen, mit ihrer Schwarzmalerei das Meinungsbild zu monopolisieren; tatsächlich ist sie in die Defensive geraten. Wichtig sind Arbeiten einer Gruppe von Ökonomen, die Folgen eines Energieembargos simuliert haben und zu dem Ergebnis gelangt sind, dass mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die deutsche Wirtschaft von einer Rezession getroffen würde, aber schwere Verwerfungen unwahrscheinlich seien.

Deutschlands Wirtschaft leidet auch ohne Embargo

Die Regierung wird eine nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht wichtige Entscheidung kaum alleine auf der Grundlage solcher Studien treffen wollen und natürlich lassen sich deren Ergebnisse kritisch hinterfragen. Doch die heftige Ablehnung, auf die eine moderne Techniken nutzende Arbeit in Teilen der herkömmlichen Ökonomenberaterszene stößt, zeigt, wie sehr auch in dieser Hinsicht Deutschland hinter internationalen Standards zurückgeblieben ist.

Über diesem Streit droht die Erkenntnis verloren zu gehen, dass gerade in unsicheren Zeiten Nichtstun die falsche Strategie sein kann und die traditionelle deutsche Russlandstrategie des „Den-Kopf-in-den-Sand-Steckens“ (Timothy Ash) langfristig verheerend wirkt. Wirtschaftlich leiden wird Deutschland auch ohne Embargo. „Allerdings werden wir mittelfristig ohnehin einen Wohlstandsverlust in Kauf nehmen müssen, wenn wir uns von Russland unabhängig aufstellen wollen“, bemerkt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Das sei aber noch nicht überall verstanden worden.

Angesichts des schrecklichen Leids, das dieser Krieg nicht nur in Mariupol über die Menschen bringt, aber mit Blick auch auf die wirtschaftlichen Folgen eines langen Kriegs für die von Nahrungsmitteleinfuhren abhängigen Menschen in ärmeren Ländern ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber einem Energieembargo ändert.