Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat der Vorschlag der Ampel-Koalition zu Wahlrechtsreform scharf kritisiert. „Hier wird ein System geschaffen, das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist. Ihm wird suggeriert, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen – dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins Parlament gelangen“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. Eine solche „Irreführung der Wähler“ sei auch ein verfassungsrechtliches Problem.

Am Freitag wird im Bundestag über die Wahlrechtsreform abgestimmt. Aktuell sitzen dort 736 Abgeordnete. Der Vorschlag von SPD, Grünen und FDP sieht vor, dass der Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft wieder auf 630 Mandate verkleinert wird. Unter anderem soll es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben. Auch die sogenannte Grundmandatsklausel soll entfallen. Sie bewirkt, dass eine Partei auch nach ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einzieht, wenn sie zwar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, aber mindestens drei Direktmandate gewonnen hat.

„Wirkt wie ein gezielter Angriff auf die CSU“

Schäuble sagte zu dem Reformvorschlag: „Das wirkt wie ein gezielter Angriff auf die CSU und damit gegen eine Partei, die seit 70 Jahren unsere Demokratie im Parlament maßgeblich mitgestaltet hat.“

Für die Reform muss das Bundeswahlgesetz geändert werden. Die Ampel wird dies voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen. Schäuble sagte, dass die Union bei einem entsprechenden Bundestagsbeschluss klagen müsse. „Dieses Vorhaben muss gestoppt werden.“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten zuletzt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.

Schäuble hatte als Bundestagspräsident selbst mehrfach erfolglos versucht, mit den Fraktionen eine Lösung für eine Verkleinerung des Bundestags zu finden.

Durch die geplante Wahlrechtsreform würden sich nach Angaben des Bundes der Steuerzahler mindestens 340 Millionen Euro pro Legislaturperiode einsparen lassen. Je nach Ausgang der kommenden Bundestagswahl könnten die Einsparungen auch noch höher ausfallen, berichteten die „Stuttgarter Zeitung“ und die „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler.

Trotz dieser prognostizierten Einsparungen seien die von der Ampel-Koalition vorgelegten Reformpläne „unambitioniert“, kritisierte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel. Das Parlament wäre auch künftig „weiterhin viel zu groß und würde unnötig hohe Kosten erzeugen“. „Eine echte Wahlrechtsreform sollte bei 598 Abgeordneten enden, wie es das geltende Wahlgesetz vorsieht“, sagte Holznagel. Für eine effiziente Parlamentsarbeit seien sogar 500 Abgeordnete vollkommen ausreichend.