#Schaltete die ÖVP Anzeigen gegen günstige Berichterstattung?

Die ÖVP, die Partei des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, hatte die Hausdurchsuchungen kommen sehen. Schon Ende September beraumte Gabriela Schwarz, die Generalsekretärin der Partei, kurzfristig eine Pressekonferenz an. Um – ja, was eigentlich?, fragten sich hinterher mehrere Journalisten, die dort waren. Schwarz wies auf eine zu diesem Zeitpunkt auch schon zwei Wochen alte Zeitungsmeldung hin, die über möglicherweise bevorstehende Ermittlungsschritte in der Causa Casinos spekulierte.

In dieser Affäre geht es um angebliche Gegengeschäfte im Zuge der Bestellung eines Vorstands der teilstaatlichen Gesellschaft Casinos Austria während der „türkis-blauen“ ÖVP-FPÖ-Regierung zwischen 2017 und 2019. Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in diesem Zusammenhang rund zwei Dutzend Geschäftsleute und (teils ehemalige) Politiker der damaligen beiden Regierungsparteien im Visier, viel Konkretes ist bislang aber noch nicht herausgekommen.

Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit

Schwarz jedoch zeigte sich auf ihrer Pressekonferenz höchst alarmiert und verlangte eine Klarstellung, ohne dazuzusagen, von wem. Sie berichtete darüber, dass Medienleute bei ihr angerufen hätten, um in Erfahrung zu bringen, ob ihr Handy bereits beschlagnahmt worden sei. Und sie machte eine merkwürdige Ankündigung: Sollte es zu einer Hausdurchsuchung kommen, werde man bei der ÖVP nichts finden, da man seit Längerem dazu übergegangen sei, alle Daten regelmäßig zu löschen, die man nicht gesetzlich aufbewahren müsse. „Es ist nichts mehr da.“ Wozu zu diesem Zeitpunkt diese Mitteilung? Wer wurde adressiert?

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Die Hausdurchsuchung hat inzwischen stattgefunden, und zwar nicht nur in der ÖVP-Zentrale. Am frühen Mittwochmorgen kam die Staatsanwaltschaft mit einem Durchsuchungsbeschluss auch ins Bundeskanzleramt von Sebastian Kurz. Das ist ein bislang einmaliger Vorgang. Beschuldigt werden Kurz selbst sowie seine engsten Berater und Mediensprecher, ferner der frühere Spitzenbeamte Thomas Schmid, frühere Mitarbeiter, zwei Meinungsforscherinnen und die Mediengruppe, die das Boulevardblatt Österreich herausgibt, vor allem deren Herausgeber Wolfgang Fellner.

Es geht aber gar nicht um die Casinos-Affäre, sondern um einen ganz neuen Vorwurf, der sich auf die Zeit bezieht, bevor Kurz an die Spitze der ÖVP und dann ins Kanzleramt gelangte. Die WKStA hat – so berichten österreichische Medien, teils unter Bezug auf den Durchsuchungsbeschluss – den Verdacht, dass die Christsozialen mit dem Boulevardblatt Gegengeschäfte nach dem Prinzip bezahlte Anzeigen gegen günstige Berichterstattung verabredet haben. Wobei die Anzeigen vom Finanzministerium geschaltet worden seien und die Berichterstattung unter anderem aus der Publikation von Umfragen bestanden habe, die das Ministerium in Auftrag gegeben habe, die aber ausschließlich den Zwecken von Kurz gedient hätten, um ihn innerparteilich an die Spitze zu bringen. Die Vorwürfe lauten daher Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Sowohl das Boulevardblatt als auch die ÖVP wiesen das nachdrücklich zurück.