Ölheizungsbesitzer in Frankreich können sich im November auf Geld vom Staat freuen. In den Genuss kommen rund 1,6 Millionen Haushalte. Das ist etwas mehr als die Hälfte aller Franzosen mit Ölkessel. In ihren Briefkästen landen in den kommenden Wochen staatliche Schecks, deren Höhe 100 bis 200 Euro beträgt.

Wer wie viel erhält, hängt vom steuerpflichtigen Einkommen im vorvergangenen Jahr und der Zahl der Personen im Haushalt ab. Der Scheck kann bei der Begleichung einer Rechnung vom Energieversorger eingelöst werden. Er wird automatisch an all jene Haushalte verschickt, die schon in der Vergangenheit mit einem staatlichen Scheck eine Heizölrechnung beglichen haben, alle anderen müssen ihn online beantragen.

Energieschecks sind in Frankreich kein Novum. Schon seit 2018 verschickt sie der Staat jedes Frühjahr per Post unbürokratisch an die rund sechs Millionen ärmsten Haushalte. In diesem Frühjahr spendierte er zwischen 48 und 277 und im Mittel 150 Euro, die genaue Höhe bemisst sich wie beim Ölheizungsscheck am steuerpflichtigen Einkommen und der Haushaltsgröße. Einlösbar sind die Schecks beim Versorger unabhängig davon, womit man heizt.

In Deutschland ungleich komplizierter

Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jüngst auf IT-Schwierigkeiten verwies, die einer Direktüberweisung von Geld an die Bürger im Wege stehen, gibt es in Frankreich keine technischen Probleme. In der aktuellen Energiekrise hat die Regierung in Paris die Zahl der verteilten Schecks deshalb erhöht. Schon im vergangenen Dezember gab es für die rund sechs Millionen ärmsten Haushalte einen Sonderscheck von 100 Euro.

Im kommenden Dezember sollen dann sogar rund zwölf Millionen Haushalte einen Sonderscheck erhalten. Vorgesehen sind 200 Euro für alle Einkommensbezieher bis 10.800 Euro und 100 Euro bis 17.400 Euro jährlich, wobei sich die Grenzwerte mit jeder weiteren Person im Haushalt erhöhen.

Zudem hatte die Regierung zum Jahreswechsel 2021/2022 einmalig 100 Euro „Inflationsausgleich“ an etwa 38 Millionen Bürger ausgeschüttet. Arbeitnehmer erhielten das Geld vom Arbeitgeber über die Gehaltsabrechnung, Selbstständige, Rentner und Arbeitslose von ihrer zuständigen Sozialkasse.

„Große Betrugsrisiken“

In Deutschland gestalten sich die Entlastungen ungleich komplizierter. Nach drei Paketen mit Heizkostenzuschüssen für Wohngeld-Empfänger, 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr und 300 Euro Energiepauschale für Arbeitnehmer und Rentner will das Kabinett an diesem Mittwoch den ersten Teil des 200-Milliarden-Euro-„Abwehrschirms“ beschließen.

Im Dezember sollen Gaskunden keine monatliche Abschlagszahlung von ihrem Versorger abgebucht bekommen – wenn der Bund es schafft, den Versorgern davor rechtzeitig das Geld zu überweisen. Mieter sollen die Entlastung über die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2022 bekommen, also im Lauf des kommenden Jahres.

Zur Frage, ob das französische Scheckmodell nicht ein Vorbild für Deutschland sein könnte, teilt das Finanzministerium mit: „Die Unterstützung von bedürftigen Haushalten per Scheck ist in Deutschland nicht vorgesehen. Zum einen sind Schecks in Deutschland kein übliches Zahlungsmittel, Auszahlungen erfolgen in der Regel per SEPA-Überweisung oder werden im Lastschriftverfahren eingezogen. Zum anderen birgt die Auszahlung per Scheck große Betrugsrisiken.“

Die Briefe mit den Schecks seien wegen des behördlichen Absenders leicht zu erkennen und könnten vor Zustellung gestohlen werden.

Die Verluste trägt der Staat

In Paris dominiert dagegen das Motto Schnelligkeit vor Gründlichkeit. Das zeigen die Eingriffe in die Preisbildung auf den Energiemärkten, die früh und beherzt erfolgt sind. So ist der staatlich regulierte Gastarif, den französische Haushalte in Anspruch nehmen können, schon seit Oktober 2021 eingefroren. Die Verluste auf Versorgerseite trägt der Staat. Ähnliches gilt für den regulierten Stromtarif, dessen Anstieg seit Februar auf 4 Prozent gedeckelt ist.

Für 2023 sieht der „Preisschild“ à la française, unter den künftig auch kleine Betriebe schlüpfen können, einen Anstieg der Gas- und Strompreise um 15 Prozent vor. Kosten soll er rund 44 Milliarden Euro.

Ziehe man die Einnahmen aus der EU-weiten Gewinnabschöpfung und der Subventionsrückzahlung von Ökostromerzeugern ab, sollen es laut Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire etwa 16 Milliarden Euro sein. Er sprach jüngst von 100 Milliarden Euro, die man zur Inflationsabfederung bereitgestellt habe.