#Schließt Erdogan die Meerengen?

Die Türkei steht unter Zugzwang. Denn der ukrainische Botschafter in Ankara hat am Donnerstag die türkische Regierung in einem Schreiben, das er dem Außenministerium überreicht hat, aufgefordert, die Meerengen für russische Schiffe zu schließen und gegen Moskau Sanktionen zu verhängen. Eine Antwort der Türkei steht aus. Rechtlich könnte die Türkei jedoch die Meerengen der Dardanellen und des Bosporus schließen. Das ließe die Konvention von Montreux aus dem Jahr 1936 zu, die den Schiffsverkehr durch die beiden türkischen Meerengen regelt.

Ob es dazu kommt, wird eher eine politische denn eine rechtliche Entscheidung sein. Die Konvention gab der Türkei die volle Souveränität über die Meerengen zurück, die sie nach der Niederlage des Osmanischen Reichs und aufgrund des Friedensvertrags von Lausanne im Jahr 1923 verloren hatte. Die Konvention setzt Regeln für den im Prinzip freien Schiffsverkehr für Handels- wie für Kriegsschiffe durch die Meerengen.

Ein Telefonat kurz vor dem Angriff

Die Konvention umfasst 29 Artikel. Von ihnen regeln die Artikel 8 bis 22 die Durchfahrt von Kriegsschiffen. Im aktuellen Fall gibt Artikel 21 der Türkei das Recht, die Passage russischer Kriegsschiffe durch die Meerengen zu unterbinden. Dort heißt es, sehe sich die Türkei von einer unmittelbaren Kriegsgefahr bedroht, habe sie das Recht, die Bestimmungen des Artikels 20 anzuwenden. Jener Artikel 20 regelt, dass die Türkei in einem Krieg, an dem sie selbst beteiligt ist, die Bestimmungen der Artikel 10 bis 18 der Konvention aussetzen könne. Vollständig ist es dem Ermessen der türkischen Regierung überlassen, ob sie der Durchfahrt von Kriegsschiffen zustimmt. In Kriegszeiten kann die Türkei zudem Handelsschiffen aus Ländern die Durchfahrt verwehren, mit denen sich das Land im Krieg befindet.

Die Artikel 10 bis 18 regeln sehr detailliert die im Prinzip freie Durchfahrt von Kriegsschiffen in Friedenszeiten. Sie geben den Anrainerstaaten mehr Freiheiten als sie den Nichtanrainerstaaten zugestehen. Dazu gehören unterschiedlich lange Fristen einer vorherigen verpflichtenden Anmeldung einer Durchfahrt und Obergrenzen für die Tonnagen. Restriktiver sind die Vorgaben für Unterseeboote, deren Durchfahrt in Friedenszeiten jedoch grundsätzlich möglich ist. Implizit schließt die Konvention die Passage von Flugzeugträgern aus.

Von der im Prinzip freien Durchfahrt machte Russland zuletzt Gebrauch, als am 8. und 9. Februar 2022 sechs Kriegsschiffe und ein Unterseeboot die Meerengen passierten, um angeblich an einem Manöver im Schwarzen Meer teilzunehmen. Für die Passage von Kriegsschiffen aus NATO-Staaten, die keine Anrainer sind, schreibt die Konvention eine Anmeldefrist von mindestens fünfzehn Tagen vor. Ferner gilt eine Obergrenze für die gesamte Tonnage. In der Vergangenheit hat sich die Türkei strikt an die Regelungen der Konvention gehalten, um weder der Sowjetunion noch aktuell Russland einen Vorwand zu liefern. Das könnte sich in den nächsten Wochen als ein Vorteil für Russland erweisen.

Wenige Stunden vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin noch telefoniert. Das türkische Präsidialamt teilte mit, Erdogan habe Putin abermals gesagt, dass die Türkei keinen Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine anerkenne. Das russische Präsidialamt teilte hingegen mit, Erdogan habe Putin nichts Neues mitgeteilt.

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