#Scholz-Besuch in Peking: Deutschlands neue Chinapolitik
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„Scholz-Besuch in Peking: Deutschlands neue Chinapolitik“
Als der chinesische Hausfrauenverein auftritt, blicken die Anzugträger in der ersten Reihe schon etwas müde drein. Vorher haben sie Folkloretänze, eine Kindergruppe und eine Schwertvorführung gesehen. Dann und wann bleiben Passanten vor der improvisierten Bühne im Europa-Center stehen, dem in die Jahre gekommenen Einkaufszentrum neben dem Berliner Zoo. Ansonsten zieht dieser Festakt zum fünfzigjährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China keine Prominenz an. Es ist eine sonderbar verzwergte Feier einer historischen Wegmarke.
Die triste Oktober-Veranstaltung zeigt die Zwiespältigkeit Deutschlands im Umgang mit seinem wichtigsten Handelspartner China, dem zweitmächtigsten Land der Welt. Nach einem halben Jahrhundert deutsch-chinesischer Diplomatie ist in Berlin niemandem nach Feiern zumute. Beim Jubiläumskonzert in der chinesischen Botschaft in Berlin ist der namhafteste Gast ausgerechnet der frühere Kanzler Gerhard Schröder.
Zwölf Stunden in Peking
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag als erster Regierungschef eines G-7-Staates seit Beginn der Pandemie in Peking Staats- und Parteichef Xi Jinping trifft, steht eine große Frage mit im Raum: Wie hält es Deutschland mit dem totalitär regierten China, das offen die regelbasierte Weltordnung herausfordert und in dem deutsche Unternehmen im vergangenen Jahr Waren im Wert von mehr als hundert Milliarden Euro verkauft haben?
Nur zwölf Stunden wird Scholz in Peking sein. Neben Xi trifft er Ministerpräsident Li Keqiang, der auf dem gerade zu Ende gegangenen Kongress der Kommunistischen Partei aufs Abstellgleis gestellt wurde. Jedes Wort und jede Geste von Scholz werden genau verfolgt werden: von den Koalitionspartnern in Berlin, die die Chinapolitik in eine neue Richtung treiben wollen. Von den EU-Partnern, deren Blick auf China sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine stark verdüstert hat. Von den Vereinigten Staaten, wo Deutschland in Bezug auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die chinesische Expansionspolitik als unzuverlässiger Partner gilt. Und von der chinesischen Führung selbst, die Deutschland im Großmachtkonflikt mit den USA lange als möglichen Swing State betrachtet hat.
Vor der Chinareise des Bundeskanzlers zeigt die deutsche Politik ein Bild der Uneinigkeit. Im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einer Betreibergesellschaft des Tollerort-Terminals im Hamburger Hafen setzte sich Scholz über die Warnungen von sechs Bundesministerien und der Nachrichtendienste hinweg. „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, warnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Die Befürworter das Cosco-Geschäfts denken an Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Zukunft des wichtigsten deutschen Hafens. Die Kritiker warnen davor, dass es China darum gehe, „erst mal mit dem großen Zeh in den Türrahmen zu kommen, dann mit dem Fuß und dann mit dem ganzen Körper“. So formuliert es Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Leiter der China-AG seiner Partei. Ähnlich sehen es viele Grüne und Liberale. Schon der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel war vorgeworfen worden, im Umgang mit China, wie mit Russland, geostrategische Fragen auszublenden. Tappt Scholz jetzt in die gleiche Falle?
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