#Scholz in Dresden: Ukrainekrieg und Soziales bei „Kanzlergespräch“ im Mittelpunkt

Mit einem breiten Strauß von Themen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim „Kanzlergespräch“ in Dresden konfrontiert worden. Auf besonderes Interesse der Teilnehmenden stießen dabei der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Rentenpolitik und weitere soziale Fragen. Der Meinungsaustausch blieb durchweg sachlich – lediglich vor dem Veranstaltungsort im historischen Kulturkraftwerk gab es eine Protestaktion.

Mit Blick auf den Ukrainekrieg bekräftigte Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Er verwies abermals darauf, dass mit dieser Waffe präzise Ziele in Moskau erreicht werden könnten und dass Deutsche direkt an den Einsätzen beteiligt wären – „das halte ich für ausgeschlossen“.

Scholz bekennt sich abermals zur Kindergrundsicherung

Stattdessen verwies der Kanzler auf andere geleistete Unterstützung: „Wir machen nicht weniger als andere, wir machen ganz viel mehr.“ Dies sei auch richtig, denn es könne nicht sein, „dass ein Land Grenzen mit Gewalt verschiebt“. Auf die Kritik eines Teilnehmers an deutschen Waffenlieferungen und dessen Forderung nach „Diplomatie statt Granaten“, entgegnete der Kanzler: „Das ist der Satz, den wir jetzt gemeinsam skandieren in Richtung Moskau.“

Andere Teilnehmende trieben Fragen nach der Sicherheit der Renten um. Bis 2025 sei das Rentenniveau garantiert, in Kürze werde ein neues Gesetz kommen, „das dies für sehr viel längere Zeit sicherstellt“, versprach der Kanzler. Wer zu geringe Rentenansprüche erworben habe, dem werde mit der Grundrente geholfen. Neben „einer guten Rentenentwicklung“ müsse aber auch verhindert werden, „dass die Beiträge zu sehr explodieren“.

„Die beste Versicherung gegen Altersarmut sind gute Löhne“, sagte der Kanzler zudem. Ein Beitrag der Regierung sei die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro gewesen. Scholz bekannte sich auch abermals zur Einführung der Kindergrundsicherung, damit werde sichergestellt, dass alle Anspruchsberechtigten Leistungen auch erhalten.

Bundesregierung soll auf Tiktok präsent sein

„Es müssen mehr und bezahlbare Wohnungen gebaut werden“, gestand Scholz ein. Dafür seien Mittel bereitgestellt worden, das Bauen müsse aber auch billiger werden. „Ein Vorschlag ist das serielle Bauen“, sagte der Kanzler, also für neue Häuser die Grundstruktur der Planung von bestehenden Gebäuden zu übernehmen. Als „guten Kompromiss“ wertete der die Aufteilung energetischer Sanierungskosten zwischen Mietern und Vermietern.

Scholz sprach sich außerdem dafür aus, dass die Bundesregierung künftig auf der chinesischen Online-Social-Media-Plattform Tiktok präsent sein soll. „Auch die Bundesregierung diskutiert das, und ich halte das auch für richtig“, sagte Scholz am Donnerstagabend auf einem Bürgerdialog in Dresden. Zuvor war er gefragt worden, wieso die AfD dort sehr präsent sei, Parteien der Mitte aber kaum. Es sei wichtig, dass man auf allen Kanälen aktiv sei und wahrgenommen werden könne mit den Informationen, die man zu liefern habe, sagte der SPD-Politiker. Hintergrund ist, dass in der Bundesregierung und den Ministerien seit Monaten diskutiert wird, auf welchen sozialen Plattformen man aktiv sein sollte und auf welchen nicht.

Weitere Fragen betrafen Klimaschutz und Bildung sowie Sorgen vor einem Aufstieg der in Teilen rechtsextremen AfD. Das „Kanzlergespräch“ in der sächsischen Landeshauptstadt war das zwölfte in einer Reihe von Diskussionsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern in unterschiedlichen Bundesländern und das erste davon im laufenden Jahr.

Scholz hatte bei seinem Besuch in Dresden zuvor Unternehmen besucht sowie Mitglieder eines Demokratieprojektes getroffen. Dabei appellierte er an die Verständigungsbereitschaft der Menschen und mahnte ihren Zusammenhalt an. „Wirtschaftlicher Aufschwung gelingt in einem Land, das zusammenhält, das sich nicht spalten lässt. Und deshalb ist es ganz wichtig, dass wir auch denen widersprechen, die unser Land auseinandertreiben wollen“.