#Scholz verspricht Finanzaufsicht mit mehr Biss

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) versucht, im Wirecard-Skandal das Heft des Handels zurückzugewinnen. Nachdem er sich unmittelbar vor dem Wochenende von der Spitze der Finanzaufsicht Bafin, Präsident Felix Hufeld und Stellvertreterin Elisabeth Roegele, getrennt hat, wird er vermutlich diesen Dienstag seine Pläne für die Neuorganisation der Behörde vorstellen. Dass der SPD-Politiker dann schon einen Vorschlag für den vakanten Führungsposten machen wird, gilt als unwahrscheinlich. Angesichts der vielen Defizite, die bei der Finanzaufsicht zu Tage getreten sind, spricht eigentlich alles gegen eine Bafin-interne Lösung und für eine Persönlichkeit von außen.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar geht davon aus, dass sich der Wirecard-Untersuchungsausschuss jetzt noch mehr auf die Rolle des Finanzministeriums konzentrieren wird. „Ich bin überzeugt davon, dass mindestens Staatssekretär Jörg Kukies durchgehend detailliert informiert war und auch Einfluss genommen hat“, sagte er der F.A.Z. Die Bafin dürfte sich von ihm alle wesentlichen Schritte genehmigen haben lassen. „Und Kukies hat dem Finanzausschuss bereits im Juli gesagt, er habe den Minister seit Anfang 2019 laufend informiert; dieser habe auch interessiert nachgefragt.“

„Wir haben noch nicht einmal begonnen, die politische Verantwortung zu klären“

Der Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi, sagte, „tatsächlich brauchen wir tiefgreifende Reformen der Finanzaufsicht, der Geldwäschebekämpfung und auch bei den Wirtschaftsprüfern“. Dazu zählten unter anderem eigene forensische Expertise der Bafin für Bilanzprüfungen, eine umfassende und einheitliche Aufsicht für finanznahe Geschäfte und die frühzeitigere Einbeziehung der Kriminalpolizei bei Geldwäsche. Und fast drohend in Richtung Bundesregierung erklärte De Masi: „Wir haben noch nicht einmal begonnen, die politische Verantwortung zu klären.“

Scholz hatte Anfang Oktober einen „Aktionsplan“ vorgelegt, später folgte der Gesetzentwurf „zur Stärkung der Finanzmarktintegrität“. Zentrale Elemente sind eine Ausweitung der Prüfrechte der Bafin zur Bilanzkontrolle. Auch will er Verschwiegenheitspflichten gegenüber staatlichen Stellen wie Ministerien abschaffen. Scholz erhofft sich von den neuen Vorschriften „mehr Biss“ für die Bilanzkontrolle. Zugleich will er den Bafin-Beschäftigten private Finanzgeschäfte mit Ausnahme von Investmentfonds verbieten. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die Bafin-Mitarbeiter mit keiner Aktie so viel handelten wie mit der von Wirecard. Zuletzt kam in einem Fall der Vorwurf des Insiderhandels hinzu.

Der frühere Goldman-Sachs-Ko-Chef Deutschland, Kukies, wurde in der Vergangenheit öfter als neuer Bafin-Präsident oder Vorstandsvorsitzer der staatlichen Förderbank KfW gehandelt. Doch ein solcher Wechsel wäre politisch heikel, da Kukies in viele Kontrollaufgaben eingebunden ist; er sitzt etwa in den Verwaltungsräten von KfW und Bafin. So könnten die Chancen von Ingrid Hengster auf den Posten von KfW-Chef Günther Bräunig wachsen, der im Juni in den Ruhestand geht.