#„Schröder lobbyiert für Russland mit deutscher Infrastruktur“

Der deutsche Steuerzahlerbund hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Verzicht auf seine nachamtliche Ausstattung aufgerufen. „Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten“, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, der Zeitung „Bild“ vom Samstag. „Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur.“

Wie am Freitag mitgeteilt wurde, ist Schröder für den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom nominiert worden. Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant. Schröder soll anstelle von Timur Kulibajew antreten, ein Schwiegersohn des im Zuge der Unruhen vom Januar entmachteten kasachischen Ex-Präsidenten Nursultan Nasarbajew.

Der 77 Jahre alte Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Außerdem ist der frühere Kanzler Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Altkanzlern wie auch Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros und Personal in Berlin zu. Am Freitag hatte sich bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dafür ausgesprochen, Schröder die Amtsausstattung zu entziehen. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter, man müsse darüber nachdenken, Schröder die Ausstattung zu entziehen.