Kenias neuer Präsident heißt William Ruto. Der Oberste Gerichtshof des ostafrikanischen Landes hat am Montag die Präsidentenwahl im August für gültig erklärt. Damit wird Kenia erstmals von einem Präsidenten geführt, der nicht den bisherigen politischen Dynastien angehört. Die Oberste Richterin Martha Koome wies alle von seinem Konkurrenten Raila Odinga und dessen Mitstreitern eingereichten Einwände gegen das Wahlergebnis zurück. Die sieben Richter fällten die Entscheidung einstimmig.

Millionen Kenianer hatten der Urteilsverkündung mit ebenso großer Spannung entgegengesehen wie der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Für den 77 Jahre alten Oppositionsveteran Odinga ist damit der fünfte Versuch gescheitert, Präsident zu werden. Schon sein Vater hatte sich vergeblich darum bemüht. „Wir haben uns immer für Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung eingesetzt. In dieser Hinsicht respektieren wir die Meinung des Gerichts, auch wenn wir mit seiner heutigen Entscheidung entschieden nicht einverstanden sind“, teilte er mit. „Unsere Anwälte haben unwiderlegbare Beweise vorgelegt, und die Fakten sprachen für uns, aber leider sahen die Richter das anders.“ Das Urteil sei jedoch nicht das Ende ihrer Bewegung, es sporne sie weiter an, Kenia in eine „blühende Demokratie zu verwandeln“.

„Denn alle Dinge sind möglich bei Gott“

Wahlgewinner Ruto, der bisherige Vizepräsident, reagierte auf Twitter mit dem Bibelzitat „Bei den Menschen ist’s unmöglich, aber nicht bei Gott; denn alle Dinge sind möglich bei Gott.“ Beide Kandidaten hatten versprochen, jede Gerichtsentscheidung zu akzeptieren. Sie hatten sich in den weitgehend friedlichen Wahlen ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Nach Angaben der Wahlkommission (IEBC) hat Ruto mit 50,5 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen, Odinga erreichte 48,9 Prozent.

Jede Präsidentenwahl in Kenia seit 2002 ist angefochten worden. Die Wahlen 2007 lösten schwere Unruhen aus, die Wahlen 2017 wurden vom Obersten Gericht annulliert und wiederholt. In diesem Jahr kam es zu einem Eklat unmittelbar nach der Verkündung des Ergebnisses. Vier Mitglieder der Wahlkommission verließen aus Protest das Auszähl­ungszentrum. Sie beklagten einen „undurchsichtigen“ Auszählungsprozess und Rechenfehler. Odinga und sein Team erklärten daraufhin das Ergebnis für „null und nichtig“ . Sie warfen dem IEBC-Vorsitzenden zudem einen Al­lein­gang vor.

Die Richterin wies in deutlichen Worten alle Vorwürfe grober Unregelmäßigkeiten zurück. Die Kommission habe die Vorgaben in der Verfassung für „integre, überprüfbare, sichere und transparente“ Wahlen erfüllt. Es gebe keine stichhaltigen Beweise für Betrug, Änderungen der Stimmzettel, Hackerangriffe oder Unterdrückung der Wähler. Harsch kritisierte sie das Verhalten der vier Kommissionsmitglieder, die gegen die Auszählung protestiert hatten. Sie hätten das Zentrum in letzter Minute verlassen, obwohl sie selbst an dem gesamten Auszählungsprozess beteiligt gewesen seien, und hätten keine Beweise für Wahlfälschung vorgelegt.

Der 55 Jahre alte Ruto ist der erste Präsidentschaftskandidat, der in Kenia im ersten Anlauf gewonnen hat. Er war mit dem Slogan „Hustler gegen Dynastien“ in den Wahlkampf gezogen. Hustler bezeichnet hart arbeitende arme Menschen, Dynastien spielte auf die Familien von Odinga und des bisherigen Präsidenten Uhuru Kenyatta an. Dieser hatte sich mit seinem früheren Rivalen Odinga verbündet.

Kenias fünfter Präsident regiert einen Staat, der nach zahlreichen In­frastrukturprojekten hoch verschuldet ist. Seinem Vorgänger ist es zudem nicht gelungen, die weit verbreitete Korruption in den Griff zu bekommen. Gegen Ruto selbst wurden indes mehrmals Korruptionsvorwürfe laut. Steigende Lebenshaltungskosten und eine Dürre im Norden stellen weitere Herausforderungen dar. Das abermalige Tauziehen zwischen Odinga, Kenyatta und Ruto, die schon lange in unterschiedlichen Konstellationen Machtkämpfe austragen, hatte zur Wahlmüdigkeit beigetragen. Nur knapp 65 Prozent der registrierten Wähler hatten sich an dem Urnengang beteiligt. Am 13. September wird Ruto voraussichtlich das Amt übernehmen.