Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Steffen Bockhahn, ist aus seiner Partei ausgetreten und hat das mit der Haltung der Linken gegenüber Russland begründet. Die Partei schaffe es nicht, Wladimir Putin als faschistischen Diktatoren zu benennen und zu ächten, schrieb Bockhahn am Mittwoch in einer Erklärung auf seiner Internetseite. Die Linke kritisiere nicht klar die Kriegsverbrechen des russischen Präsidenten. „Sie schafft es nicht einmal, ihn für die mehr als 200.000 getöteten russischen Soldaten anzuprangern.“

Stattdessen führe sie „Scheindebatten“ über die NATO und Amerika. Wenn die Linke Friedensgespräche fordere, verbunden mit der Aufforderung an die Ukraine, Zugeständnisse zu machen, dann sei die Partei nicht mehr links und nicht auf der Seite der Schwächeren.

Bockhahn, der früher seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern vorsaß und ihr über 27 Jahre lang angehört hatte, kritisierte weiter, dass der Parteivorstand mehrheitlich bereit sei, „gemeinsam mit Rechtsradikalen für den Frieden zu kämpfen“. Damit bezog er sich auf das sogenannte „Manifest für den Frieden“, das die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, initiiert hat. Darin wird unter anderem ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.

„Hinter der Zeit zurückgeblieben“

Am Samstag soll es dazu eine Kundgebung in Berlin geben. Innerhalb der Linken wird über den Umgang damit gestritten. Verschiedene Unterzeichner des „Manifests“ hatten sich von der Kundgebung distanziert, weil eine Abgrenzung nach rechts fehle. Wagenknecht hatte dazu dem „Spiegel“ gesagt, auf der Kundgebung sei „jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte“. Rechtsextreme Flaggen oder Symbole würden nicht geduldet.

Bockhahn kritisierte in seiner Erklärung weiterhin, dass die Linkspartei auch in der Sozialpolitik „hinter der Zeit zurückgeblieben“ sei. In den vergangen Jahren habe er oft vergeblich versucht, sich einzubringen, doch seien persönliche Differenzen zu groß oder der Widerspruch einfach zu unbequem gewesen.

Dietmar Bartsch, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, bedauerte am Mittwoch gegenüber dem NDR den Parteiaustritt Bockhahns. Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (ebenfalls Die Linke) äußerte hingegen mit Blick auf die Zerwürfnisse in der Partei Verständnis für die Entscheidung.