#Söder bremst Hoffnungen auf schnelles Ende des Lockdowns

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Lockdowns oder umfassende Lockerungen gebremst. „Wir müssen jetzt einfach die Zahlen nachhaltig senken. Daher bin ich sehr skeptisch, schon ab 10. Januar wieder Öffnungen in Aussicht zu stellen“, sagte Söder wenige Tage vor den erneuten Bund-Länder-Beratungen der Deutschen Presse-Agentur. Söder forderte einen weiterhin entschlossenen Kampf von Bund und Ländern gegen das Virus. „Wir wissen nicht, ob wir im Frühjahr Dank oder Quittung dafür bekommen. Aber wenn wir aus Ängstlichkeit nicht entscheiden würden, dann hätten wir unseren Auftrag verfehlt“, sagte er. „Es kommt jetzt nicht darauf an, die bequemste Lösung zu finden, sondern die wirkungsvollste.“

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 5. Januar mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie es nach dem bundesweiten Lockdown, der zunächst bis 10. Januar befristet ist, weitergeht. Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf unter 50 zu drücken ­– ein Ziel, das angesichts der aktuellen Zahlen noch in weiter Ferne ist. „Die große Mehrheit der Menschen geht gut mit“, sagte Söder. Aber es gebe auch einige, die skeptisch seien. „Und viele suchen nach Schlupflöchern, anstatt gemeinsam zu schützen.“ Ziel muss nach Worten des CSU-Vorsitzenden aber bleiben, die Zahlen „nachhaltig“ zu senken.

Auch Ministerpräsident Armin Laschet sieht derzeit wenig Spielraum, den Lockdown zu beenden. Anfang Januar würde die Situation analysiert, sagt Laschet bei einer Erklärung zum neuen Jahr am Hauptbahnhof von Köln. „Für Entwarnung gibt es keinen Anlass.“ Zudem wisse man noch nicht wie sich das mutierte Virus aus Großbritannien entwickele.

Merz: „Massiver Schaden in der Bildung unserer Kinder“

Unterdessen pocht CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz auf eine schnellstmögliche Öffnung der Schulen in der Corona-Pandemie. Im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe stellte er sich hinter eine entsprechende Forderung von Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). „Susanne Eisenmann hat den Mut, etwas Richtiges zu sagen, dass nämlich die Schulen so schnell wie möglich wieder geöffnet werden müssen“, sagte Merz. „Und es ist ja auch der politische Wille aller Beteiligten, je nach Inzidenzlage in diese Richtung zu gehen.“

Eisenmann ist Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl im März 2021 in Baden-Württemberg. Sie hatte gefordert, dass Kindergärten und Grundschulen auf jeden Fall schon ab dem 11. Januar wieder öffnen sollten. Diesen Beschluss sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz an diesem Dienstag fällen, hatte sie zuletzt in der „Bild“-Zeitung erklärt. Einen Tag vor dem Gespräch der Kanzlerin mit den Regierungschefs wollen sich die Kultusminister der Bundesländer in der Schulfrage abstimmen.

Merz sagte, von der Runde der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder wünsche er sich ein „möglichst einheitliches Vorgehen“. Zum Thema Schulen in der Corona-Pandemie sagte er: „Was mich am meisten beschwert, ist nicht der ökonomische Schaden durch den Lockdown, sondern der massive Schaden in der Bildung unserer Kinder durch die geschlossenen Schulen.“ Darunter litten vor allem die Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien. „Das ist meines Erachtens die größte Herausforderung in und nach der Pandemie.“