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#Söder will sich um 13 Uhr äußern

Söder will sich um 13 Uhr äußern

Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten will sich CSU-Chef Markus Söder am Mittag in München dazu äußern. Um 13.00 Uhr will er nach CSU-Angaben ein Statement am Rande einer Fraktionssitzung im Landtag abgeben.

In einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands hatten in der Nacht zum Dienstag 31 von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl für den eigenen Parteivorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten plädiert. Neun stimmten für Söder, sechs enthielten sich.

Damit ist der nervenaufreibende Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union für die Bundestagswahl voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt „souverän“, hatte Söder am Montag in München erklärt. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“ Offen war aber auch noch, ob und wie die CDU-Basis reagieren würde.

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Politiker der CDU sehen dementsprechend nach dem Votum des Parteivorstands für Laschet den CDU-Chef nun als Kanzlerkandidaten für hinreichend legitimiert. Der CDU-Haushaltsfachmann Eckhardt Rehberg sagte dem Sender NDR Info, jetzt müsse Söder zu seinem Wort stehen, Laschet zu unterstützen und ohne Groll gemeinsam Wahlkampf zu machen. „Wenn er das nicht täte, wäre das der zweite Wortbruch.“

Der baden-württembergische Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Söder hat klar nach einem Votum gefragt und es bekommen.“ Die CDU habe sich sehr klar entschieden und die CSU habe zuvor deutlich gemacht, das Ergebnis zu akzeptieren. „Wir haben eine Lösung, einen guten Vorschlag“, so Kiesewetter weiter. Er forderte, die Partei solle sich nun wieder „mit aller Kraft den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger widmen.

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Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei erwartet, dass die Frage der Kanzlerkandidatur an diesem Dienstag einvernehmlich zwischen CDU und CSU geklärt wird. Er gehe davon aus, dass es keine Abstimmung in der Bundestagsfraktion der Union über die Kandidatenfrage geben werde. „Das Verfahren insgesamt hätte durchaus etwas strukturierter und souveräner rüberkommen können.“ Entscheidend sei, dass man sich hinter dem Kanzlerkandidaten versammle, um gemeinsam in den Wahlkampf zu gehen. „Es ist nämlich mitnichten ausgemacht, dass wir das Kanzleramt einfach so gewinnen werden.“

Auch die SPD hofft nach dem mehrheitlichen Votum des CDU-Bundesvorstandes für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union auf ein Ende des Unionsstreits zur K-Frage. „Es wäre zu wünschen, dass die CDU-Führung den unsäglichen Hahnenkampf heute Nacht beigelegt hat und beide Parteien – CDU und CSU – sich in dieser schweren Zeit für so viele Menschen im Land endlich wieder auf die Sachpolitik konzentrieren“, sagte SPD-Ko-Chef Norbert Walter-Borjans am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner ist sich ebenfalls sicher, ob die K-Frage in der Union nun geklärt ist. „Die Union hat in den letzten Tagen so viele Pirouetten gedreht, dass ich es einfach nicht weiß“, sagte Kellner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. Aus Sicht des Grünen-Politikers hat der Machtkampf der Union aber geschadet. „Aus diesem Zweikampf geht niemand als Sieger hervor. Die Union hat sich da ziemlich zerlegt“, sagte Kellner.

Allerdings zweifelt der SPD-Vorsitzende noch, dass die CSU-Spitze einlenkt. „Als einer, der nicht nur Markus Söders Verhalten der letzten Tage gesehen hat, sondern dessen Meinung über Armin Laschet aus jahrelangem eigenem Erleben kennt, bin ich allerdings nicht sehr optimistisch, was vom angekündigten Treueschwur des Parteifreundes aus Bayern zu halten ist“, sagte Walter-Borjans. Er fügte hinzu: „Als politischer Wettbewerber und Nordrhein-Westfale kann ich Armin Laschet zum Abstimmungsergebnis beglückwünschen – zum Gratulieren ist es zu früh.“

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Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sieht indes in der CDU-Abstimmung für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ein Votum gegen die eigene CDU-Parteibasis. „Der CDU-Vorstand hat das jetzt so beschlossen“, sagte Füracker am Dienstag. Er wundere sich dennoch sehr, dass man die eindeutige Pro-Söder-Stimmung an der CDU-Basis völlig ignoriert habe. „Fünf Monate vor der Bundestagswahl einen Beschluss gegen die eigene Basis zu fassen, ist schon sehr bemerkenswert“, sagte der CSU-Politiker.

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