#Sollte man bei Bundestagswahlen mit 16 wählen dürfen?
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„Sollte man bei Bundestagswahlen mit 16 wählen dürfen?“
Sarah Beckhoff kommt aus Dortmund, einer „roten Stadt“, wie sie sagt. Als sie mit 14 Jahren in die Junge Union eintrat, sei das „ein kleiner Akt der Rebellion“ gewesen. Es war die Zeit der Weltfinanzkrise und in ihrem privaten Umfeld bekam sie mit, dass Bekannte ihre Arbeit verloren. „Es ging mir um Nachhaltigkeit. Und die Jusos etwa forderten nur mehr Ausgaben.“ Beckhoff wollte sich engagieren, wählen aber noch nicht. Heute, im Alter von 26 Jahren, sagt sie: „Warum sollte jemand unter 18 das Schicksal eines Landes mitbestimmen, wenn die Person noch nicht einmal einen Wohnungsvertrag unterschreiben darf?“
Konstantin Kuhle, 32 Jahre alt, ist Vorsitzender der „Jungen Gruppe“ der FDP-Fraktion im Bundestag und weiß auch noch zu gut, wie es ist, als Jugendlicher die Politik mitgestalten zu wollen. Als Kuhle 13 Jahre alt war, gab er sich älter aus, als er war. Und das nur, um Mitglied der Jungen Liberalen, der Nachwuchsorganisation der FDP zu werden. Dort hätte er eigentlich erst mit 14 Jahren eintreten dürfen. Anders als Beckhoff vertritt er die Meinung: Das Wahlalter sollte bei Bundestagswahlen gesenkt werden – auf 16 Jahre.
Sarah Beckhoff, Beisitzerin im Bundesvorstand der Jungen Union und dort stellvertretende Kommissionsvorsitzende für die Kommission Innen- und Justizpolitik
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Bild: privat
Auch SPD, Linke und Grüne fordern das. Dafür haben sich die drei Parteien jeweils schon vor vier Jahren ausgesprochen. Das Thema könnte nach der Wahl im September noch einmal Auftrieb bekommen. Zum einen, falls die Grünen die Bundeskanzlerin stellen sollten. Zum anderen, weil nun auch noch die Liberalen Fürsprecher der Idee sind. Kuhles Partei zieht zum ersten Mal mit dieser Forderung in einen Wahlkampf.
Kuhle, von Beruf auch Rechtsanwalt, weiß aber, dass es in seiner eigenen Partei juristische Bedenken gibt. „Einige sagen, das Wahlalter könne nicht unter der Volljährigkeit liegen. Doch das stimmt mit Blick auf die Kommunalwahlen in zahlreichen Bundesländern eben nicht. Tatsächlich gibt es keinen rechtlich zwingenden Zusammenhang zwischen Volljährigkeit und aktivem Wahlrecht.“ Kuhle verweist im Gespräch mit der F.A.Z. darauf, dass viele, die zum ersten Mal wählen, schon 19, 20 oder 21 Jahre alt sind. „Die sind also seit drei, vier Jahren aus dem Bildungssystem raus. Es wäre doch besser, die Jüngeren dürften zum ersten Mal wählen, wenn sie noch zur Schule gehen.“ Dann könne man sie besser informieren.
Von Österreich lernen?
In Österreich kann man schon länger beobachten, wie sich eine Absenkung des Wahlalters auswirkt. Seit 2007 können dort schon 16 und 17 Jahre alte Bürger auf allen politischen Ebenen mitbestimmen, etwa darüber, wer in das Parlament einzieht. Sylvia Kritzinger, Politikwissenschaftlerin der Universität Wien, hat die Entwicklung seither untersucht. Das Ergebnis: Die jüngeren Erstwähler gingen anfänglich sogar häufiger wählen als die älteren. Mittlerweile sei die Wahlbeteiligung bei älteren Erstwählern etwa gleich hoch, sagt Kritzinger. Das spreche dafür, dass die Absenkung des Wahlalters auch bei späteren Abstimmungen einen positiven Effekt auf junge Wähler habe.
Konstantin Kuhle (FDP) sagt: „Ein aktives Wahlrecht zur Bundestagswahl ab 16 wäre der richtige Weg.“
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Bild: dpa
Kritzinger sagt jedoch: „Allein das Wahlalter abzusenken, wäre naiv.“ Eine solche Wahlrechtsreform müsse mit Begleitmaßnahmen einhergehen; so, wie es FDP-Politiker Kuhle anmahnt. Also: Politikkunde im Unterricht, auch an den Berufsschulen. „18 ist hingegen das schlechteste Alter, um in die Staatsbürgerrolle entlassen zu werden. Da spielt sich im Leben eines jungen Menschen so viel anderes ab; da rückt Politik bei vielen in den Hintergrund“, sagt Kritzinger.
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