#Kommentar zur Generaldebatte: Was Opposition ist
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Langsam, aber sicher erholt sich Deutschland von Jahren großer Koalitionen. Die Generaldebatte im Bundestag zeigt: Es gibt wieder eine echte Opposition.
Dem Bundestag kann man nicht vorwerfen, dass er aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hätte. Da gab es über Jahre hinweg keine wirkliche Opposition, selbst in schwarz-gelben Zeiten nicht, weil die SPD zu sehr mit sich selbst beschäftigt war. Danach wurde es nur noch schlimmer: Grüne und Linke wollten nichts anderes, als was große Koalitionen beschlossen, nur viel mehr davon.
Bis dann eine „alternative“ Opposition entstand, deren überdrehte Kritik erst wie eine Karikatur, schließlich aber nur noch wie eine Farce wirkte. Auch in der Generaldebatte am Mittwoch rieb man sich wieder einmal die Augen: Durch Deutschland ziehe sich eine „Schneise der Verwüstung“? In welchem Land lebt diese AfD?
Vollkommen anderer Meinung
Es gibt wieder eine echte Opposition. Friedrich Merz stellte das mit zwei Worten klar. Die Vorstellungen von CDU/CSU hätten mit dem Haushalt, den die Ampelkoalition vorlege, „gar nichts“ zu tun. Seine Fraktion sei „vollkommen anderer Meinung als Sie“, richtete sich Merz an die Regierungsbank, von der man in solchen Augenblicken nie weiß, ob sie mehr Spaß an der Rede des Oppositionsführers oder an der des Regierungschefs hat.
An diesem Tag hielt sich der Pegel die Waage, nachdem Olaf Scholz seit Wochen zum Jagen getragen wurde und keine andere Wahl mehr hatte, als über seinen Schatten zu springen. Scholz biss sich an Merz fest. Was dessen Rede mit der Zukunft zu tun habe? „Gar nichts.“
Dass der endlich wieder kultivierte Gegensatz von Regierung und Opposition im Alltag nicht ganz so einfach einzuhalten ist, zeigt ausgerechnet die Migrationspolitik, die vermeintliche Lebensversicherung der AfD. Merz und Scholz warfen sich gegenseitig politische Sabotage vor. Merz, weil Scholz sich nicht an Absprachen halte; Scholz, weil Merz „hasenfüßig“, sei, um das Thema am Köcheln zu halten.
Immerhin: Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt. Das ist eine Leistung der CDU/CSU-Opposition. Was hat die AfD dagegen aufzubieten? Eine Schneise der Verwüstung, ansonsten: gar nichts.
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