#Spahn: Nicht alles ist immer gleich Debakel und Desaster

Ein Anspruch eines jeden Bürgers auf eine „digitale Identität“ sollte zu den Lehren aus der Corona-Pandemie gehören. Diese Forderung stellte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Frage eines Lesers beim FAZ-Kongress. Der Oppositionspolitiker und FDP-Fraktionschef Christian Lindner hingegen ging vor allem auf die Notwendigkeit einer „Reform unseres Gemeinwesens“ ein.

Lindner und Spahn debattierten auf dem FAZ-Kongress unter dem Motto: „sicher oder frei – wie geht es weiter“. Spahn bekräftigte, eine weitere Lockerung von Corona-bedingten Einschränkungen könne es gegenwärtig nicht geben. Er sagte, „wir sind bis an den Rand dessen gegangen, was aus gesundheitspolitischen Erwägungen möglich ist“. Niemand könne wollen, dass die „wirklich hart erarbeiteten Fortschritte“, die es bei der Eindämmung der Pandemie seit November gegeben habe, „in wenigen Wochen wieder weg sind“.

Spahn griff die Mahnung auf, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Morgen auf dem FAZ-Kongress geäußert hatte. Es sei dafür zu sorgen, dass deutscher Hang zum Perfektionismus nicht die wirksame Bekämpfung des Virus beeinträchtige, vielmehr gelte es, pragmatisch zu handeln. Der Bundesgesundheitsminister sagte dazu, gerade die aktuelle Ausweitung der Schnelltest-Kapazitäten habe ein Beispiel dafür gesetzt, wie flexibel Bund, Länder und Gemeinden neue Maßnahmen in die Tat umsetzten. Dass in der deutschen Debatte alles gleich Debakel und Desaster sei, „obwohl so viel gelingt jeden Tag“, habe mit Pragmatismus und einer pragmatischen Debatte allerdings wenig zu tun.

Spahn für einen „prinzipiengeleiteten Pragmatismus“

Zur Frage, wann die Impfkampagne auch auf niedergelassene Ärzte und Betriebsärzte ausgeweitet wird, sagte Spahn, es müsse dafür genügend Impfstoff-Dosen geben, damit sichergestellt bleibe, dass Jene, die wegen Alter oder Vorerkrankung bevorzugt geimpft werden sollten, auch wirklich als erste an die Reihe kämen. Hier müsse ein „prinzipiengeleiteter Pragmatismus“ angewendet werden.

Lindner sagte, die politischen Entscheidungen müssten nicht nur die Gesundheitsschäden, sondern auch die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise einkalkulieren. Die gesellschaftliche Akzeptanz der verhängten Einschränkungen sinke. Überall dort, wo das Infektionsgeschehen von den Gesundheitsämtern nachvollzogen werden könne und wo der Schutz der besonders gefährdeten Gruppen gewährleistet werden könne, sei eine weitergehende Öffnung empfehlenswert.

„Selbstfesselung unserer Verwaltung“ in der Pandemie

Auch seine Idee einer „Reform unseres Gemeinwesens“ führte Lindner näher aus. Der Umgang mit der Corona-Lage habe an vielen Stellen eine „Selbstfesselung unserer Verwaltung“ ergeben, etwa bei der blockierten Auszahlung von wirtschaftlichen Überbrückungshilfen, viele bürokratische Verfahrensweisen seien „nicht praxisgängig“.

Auch im Bildungswesen müsse beispielsweise dafür gesorgt werden, dass die verschiedenen Ebenen des Staates effektiver zusammenarbeiten könnten. Spahn warb für die digitale Identität mit dem Argument, dann ließen sich Aktionen wie etwa die kostenlose Zuteilung von Masken an bestimmte Bevölkerungsteile viel einfacher bewerkstelligen.

Mit Blick auf die Vorwürfe gegen einzelne ehemalige Mitglieder der Unionsfraktion, bei der Vermittlung von Atemschutzmasken Provisionen verlangt zu haben, erneuerte Lindner den Vorschlag der FDP, einen Sonderermittler im Bundesgesundheitsministerium einzusetzen, der die Vorgänge durch Akteneinsicht überprüfen solle. Für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sei die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht mehr ausreichend.