#SPD-Kanzlerkandidat Scholz hält sich Linksbündnis offen

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hält sich offen, nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl eine rot-grün-rote Koalition zu schmieden. Im Gespräch mit der F.A.S. wich er einer Absage an ein solches Bündnis mehrmals aus und begründete das mit „Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“. Denn „nur sie“ träfen die Entscheidung, wer Deutschland regieren solle. Allerdings sagte Scholz auch, für ihn sei „unabdingbar“, dass jede Regierung in Deutschland sich „ganz klar“ zur NATO bekenne. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm „die Auflösung der NATO“ .

Mehrere Umfrageinstitute erkennen seit der zweiten Augusthälfte eine mögliche Mehrheit von SPD, Grünen und Linken im kommenden Bundestag. Deshalb hatte Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union, Scholz vor einer Woche in der F.A.S. aufgefordert, „klipp und klar“ zu sagen, dass er mit der Linken nicht koalieren werde.

Grüne wollen Optionen offen halten

Nicht nur Scholz, sondern auch führende Politiker der Grünen machten allerdings in Gesprächen mit der F.A.S. keine Anstalten, dieser Aufforderung zu folgen. Bei den Grünen hieß es dabei im Hintergrund oft, man sehe zwar, wie groß die Distanz zur Linken in der Außen- und Sicherheitspolitik sei, aber vor mutmaßlich sehr komplizierten Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sei es strategisch unklug, sich irgendwelche Optionen zu verbauen.

Gleich drei grüne Politiker – der sicherheitspolitische Sprecher im Bundestag Tobias Lindner, der Bremer Landesvorstandssprecher Florian Pfeffer und die Thüringer Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich – formulierten, unter demokratischen Parteien dürfe es keine „Ausschließeritis“ geben. Deutlicher äußerte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch seine Sympathie für Rot-Grün-Rot. Er sagte der F.A.S., eine „Mitte-links-Regierung“ sei „eine Chance für Deutschland“. Scholz werde seine Wahlversprechen ohne die Linke nicht annähernd einlösen können.

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Für die grüne Parteispitze teilte eine Sprecherin mit, „dass demokratische ­Parteien grundsätzlich miteinander gesprächsfähig sein müssen“. Sie fügte hinzu, ihre Partei regiere ja längst in einigen Bundesländern zusammen mit der Linken. Aus diesen Ländern – Berlin, Bremen und Thüringen – kamen denn auch freundliche Worte über die Zusammenarbeit mit der Konkurrenz von links. Die Berliner Landesvorsitzende Nina Stahr stellte die Beobachtung in den Raum, die rot-rot-grüne Koalition habe ihrer Stadt „sehr gutgetan“. Prinzipiell sollten die Grünen bereit sein, mit „allen Parteien des demokratischen Spektrums“ zusammenzuarbeiten. Nur gegen die AfD gebe es eine „Brandmauer“.

Die Thüringer Fraktionsvorsitzende Rothe-Beinlich klang ähnlich und riet, „trotz aller Differenzen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik ein Regierungsbündnis mit der Linken im Bund nicht von vornherein auszuschließen“. Aus Bremen vermeldete Landesvorstandssprecher Florian Pfeffer, über die dortige Koalition könne er „viel Gutes berichten“. In Bezug auf eine künftige Bundesregierung habe er zwar „Zweifel“, vor allem nachdem die Linke sich vergangene Woche im Bundestag geweigert habe, die Rettungsaktion der Bundeswehr in Afghanistan zu unterstützen. Trotzdem solle man nichts ausschließen, denn nach der Bundestagswahl werde es „in allen denkbaren Konstellationen schwierig werden“. Möglicherweise würden Parteien nach der Wahl dann Wege gehen müssen, „die man vorher nicht bevorzugt hat“.

Widerwille bei den Grünen

Zugleich ist bei den Grünen aber auch ein starker Widerwille gegen die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken erkennbar. Die Sprecherin der Parteispitze nennt es „unfassbar“, dass die Linke das Afghanistan-Rettungsmandat für die Bundeswehr zuletzt im Bundestag nicht unterstützt habe. Auf diese Weise sei die Linke dabei, „sich selbst auszuschließen“. Führende grüne Bundestagsabgeordnete schlossen sich an. Der Sicherheitspolitiker Lindner sagte, das Abstimmungsverhalten der Linken zu Afghanistan habe ihn „entsetzt“.

Die Fraktionsgeschäftsführerin Franziska Brantner nannte es „heuchlerisch“, dass diese Partei zwar die Rettung von Menschen aus Kabul fordere, sich dann aber der „Umsetzung“ verweigere. Der frühere Parteichef Cem Özdemir äußerte, das „ideologisch getriebene Nein“ der Linken zu „unserer Bundeswehr“ könne man nur „als ein klares Nein zur Übernahme von Verantwortung im Bund interpretieren“. Er fügte hinzu: „Mir fehlt die Fantasie, mir vorzustellen, wie die Linkspartei in der verbleibenden Zeit noch in der Wirklichkeit unseres Landes ankommen möchte.“