#Sperre für die Lügen über den Krieg

Die baltischen Staaten und Polen haben vier Tech-Firmen zu stärkeren Maßnahmen aufgerufen, um die Verbreitung von Desinformation über Russlands Invasion in die Ukraine einzuschränken. In einem gemeinsamen Schreiben an die Chefs von Meta, Twitter, Google und Youtube fordern die Regierungschefs der vier EU- und Nato-Länder, proaktiv Konten in sozialen Medien zu sperren, die zu Angriffskriegen anstiften oder diese rechtfertigen und falsche Informationen verbreiten. Auch die offiziellen Konten russischer und belarussischer Regierungsstellen und staatlich kon­trollierter Medien sollten vom Netz genommen werden.

„Russland hat viele Jahre lang Konfrontation und Misstrauen in den Köpfen der Menschen gesät und die Realität manipuliert, um seine politischen Ambitionen zu nähren. Heute werden wir Zeugen der tragischen Folgen dieses lang geduldeten Prozesses auf Kosten des Lebens unschuldiger Ukrainer“, erklärte Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Montag. Die Ukraine werde nun durch echte Waffen zerstört, und es werde versucht, die „Verantwortung der Kriegstreiber nicht nur wegzuwischen, sondern auch ihre Handlungen zu rechtfertigen“.

Gemeinsam mit Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Mateusz Morawiecki (Polen) forderte Simonyte zum Gegensteuern auf. „Die Anbieter von Online-Plattformen und Technologieunternehmen müssen Stellung beziehen, da autoritäre Regime versuchen, die Offenheit unserer Gesellschaften zu instrumentalisieren, um Frieden und Demokratie zu untergraben“, betonten die vier Regierungschefs.

Der Facebook-Konzern Meta, zu dem auch Instagram und Whatsapp gehören, hatte am Sonntag darauf hingewiesen, dass in den Online-Netzwerken Falschinformationen verbreitet würden, um die Ukraine als eine Schachfigur in den Händen der westlichen Staaten darzustellen. Das für Cyber-Sicherheit zuständige Team habe eine Reihe von gefälschten Konten mit Russland-Bezug blockiert.

„Sie betrieben Websites, die sich als unabhängige Nachrichtenagenturen ausgaben, und schufen gefälschte Persönlichkeiten auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter, Youtube, Telegram und auch dem russischen Odnoklassniki und VK“, teilte Meta mit. Seit einigen Tagen versuche außerdem eine Gruppe von Hackern mit dem Namen „Ghostwriter“ verstärkt gegen Militärs und Journalisten in der Ukraine vorzugehen, erklärte das Sicherheitsteam von Meta. Dabei gehe es offenbar darum, auf Facebook-Konten zuzugreifen, um Falschinformationen zu verbreiten.