#Stadtregierung mit elf Stadträten

Sie müssen am Mittwoch bis spät in die Nacht verhandelt haben bis zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt feststand, dass sich die Liberalen durchsetzen und, wie von der Partei gewünscht, künftig mit zwei Stadträten im neuen Magistrat vertreten sein werden. Lange hatten die Verhandlungsteams avisiert, die FDP müsse sich mit einen Posten begnügen. Bis zuletzt sollen die Grünen darauf gedrängt haben, den Magistrat nicht auf elf Stadträte auszuweiten. Dabei geht es den Grünen weniger um Machtbegrenzung für einen Koalitionspartner als vielmehr um das politische Signal, dass in Zeiten, in denen infolge der Pandemie das Budget der Stadt begrenzt ist, die Stadtregierung nicht mehr gut besoldete Stadträte haben sollte als zuvor.

Doch am Donnerstag gegen 15.30 Uhr stand es dann endgültig fest: Im neuen Magistrat der Stadt Frankfurt wird es einen hauptamtlichen Dezernenten mehr geben als im bisherigen. Wie es aus gut unterrichteten Kreisen im Römer heißt, erhalten von den dann elf Posten fünf die Grünen, drei die SPD, zwei die FDP und einen Volt. Im bisherigen Dreier-Bündnis stellen CDU und SPD jeweils vier Dezernenten, die Grünen zwei.

Die Grünen werden neben ihren beiden bisherigen Dezernenten – Rosemarie Heilig und Stefan Majer – drei neue hinzubekommen: Parteichef Bastian Bergerhoff übernimmt die Kämmerei von Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der Stadtverordnete Wolfgang Siefert übernimmt das Verkehrsressort vom SPD-Politiker Klaus Oesterling und die ehrenamtliche Stadträtin Nargess Eskandari-Grünberg wird hauptamtliche Stadträtin für Integration.

Parteiinterne Diskussionen

Da die Statuten der Grünen den Geschlechterproporz vorschreiben, hat die Tatsache, dass die Partei künftig mehr Dezernenten als Dezernentinnen stellen will, für einige parteiinterne Diskussionen gesorgt. Die Frauen in der Partei sollen ihre Zustimmung von Zugeständnissen abhängig gemacht haben. Die nun gefundene Lösung lautet: Die neue Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg, die das Amt bereits acht Jahre ehrenamtlich inne hatte, wird auch Bürgermeisterin. Zudem haben die Grünen festgelegt, dass mit dem Ende der Amtszeit von Stefan Majer im Juli 2023 eine Frau ihm nachfolgt.

Bis dahin wird Majer zusätzlich zu den bisherigen Ressorts Gesundheit und Personal auch das Sozialdezernat übernehmen. Die Aufgabe hat bisher die CDU-Politikerin Daniela Birkenfeld wahrgenommen. Und Rosemarie Heiligs Aufgabenbereich – Umwelt und Frauen – wird durch das Ressort Bauen ergänzt, um auch bei den städtischen Liegenschaften den Aspekt des Klimaschutzes stärker durchzusetzen.

Die Zuständigkeit für das Bauen etwa von Schulen und Kindertagesstätten hatte bisher der CDU-Politiker und Parteichef Jan Schneider, der zusammen mit Birkenfeld und Becker noch vor der Sommerpause vom Parlament abgewählt werden soll.

Die SPD, die bisher mit vier Stadträten im Römer vertreten war, wird nach dem schlechten Abschneiden bei der Kommunalwahl auf einen Posten verzichten. Der 69 Jahre alte Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling soll abgewählt werden, da die Grünen das Ressort für sich beanspruchen. Oesterlings Amtszeit würde regulär im Juli nächsten Jahres enden. SPD-Chef Mike Josef bleibt Planungsdezernent, er bekommt den Sport noch hinzu und Bildungsdezernentin Sylvia Weber bleibt für die Schulen zuständig, verliert aber die Zuständigkeit für Integration. Ohne jegliche Änderung ihres Ressorts bleibt nur SPD-Kulturdezernentin Ina Hartwig.

Die neu in den Römer eingezogene Partei Volt wird in der neuen Stadtregierung einen Stadtrat stellen und für das in dieser Form neu geschaffene Ressort Digitalisierung zuständig sein. Nach Angaben von Volt ist intern noch nicht geklärt, welche Person diesen Stadtratsposten einnehmen wird. Die Themen IT und E-Government waren bisher in der Zuständigkeit von Jan Schneider.

Rinn und das Wirtschaftsressort

Bleibt die FDP: Sie soll, so ist zu hören, künftig für Wirtschaft sowie für Sicherheit und Ordnung zuständig sein. Bisher hatte diese Aufgaben der CDU-Stadtrat Markus Frank allein wahrgenommen. FDP-Fraktionschefin Annette Rinn hat früh signalisiert, sich für das Wirtschaftsressort zu interessieren. Wer den zweiten FDP-Stadtratsposten einnehmen wird, ist noch offen. An geeignetem Personal, heißt es, gebe es bei den Liberalen keinen Mangel.

Für die geplante Ausweitung des Magistrats auf elf Stadträte ist keine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt notwendig. Dort heißt es: „Der Magistrat besteht aus dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und zehn weiteren hauptamtlichen Stadträten.“