#Täuschende Raute und scharfe Worte für Corona-Leugner
„Täuschende Raute und scharfe Worte für Corona-Leugner“
Wie viel Platz und Kraft bleibt eigentlich für den Fortschritt, wenn die Bewältigung der gegenwärtigen Krisen schon derart viel Energie erfordert? Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampelkoalition stehen nicht vor einem Berg von Problemen, sie sind schon mitten im Gebirge und suchen nach Orientierung. Weil die Corona-Pandemie dieser Tage wieder alles überschattet, richtete Scholz zu Beginn seiner Regierungserklärung harsche Worte an alle Impfverweigerer: Ihretwegen sei ein entspanntes Weihnachtsfest nicht möglich. Corona-Leugner gefährdeten den Zusammenhalt im Land. Der „winzigen Minderheit der Hasserfüllten“ werde der Rechtsstaat entgegentreten.
Vor kurzem sagte Scholz, er sei auch der Kanzler der Ungeimpften. Natürlich ist er das. Er muss es sogar sein. Gleichzeitig muss klar sein, wofür er steht. Bei der Debatte über die Einführung der allgemeinen Impfpflicht war das lange nicht so. Wertvolle Zeit ging verloren.
Der nüchterne Kanzler versuchte auch etwas Hoffnung zu verbreiten. Er hätte auch sagen können: „Wir schaffen das.“ Scholz sieht sich in der Kontinuität von Angela Merkel. Das betrifft vor allem den Stil, das Ausführen von Details des Koalitionsvertrags anstatt das Ausziehen großer Linien. Aber die Raute kann auch täuschen: Wenn diese Regierung ernst macht, wird sich das Land verändern.
Das ist der Punkt, an dem die neue Oppositionsführerin, die Fraktion von CDU/CSU, ansetzte. Die Zeiten, in denen die AfD polemisch bis unwürdig als Erste auf die Kanzlerin antworten durfte, sind erfreulicherweise vorbei. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hielt nun die erste Gegenrede. Er setzte am Mittwoch einen wohltuenden Kontrapunkt zur AfD: Er gratulierte Scholz, aber schonte ihn nicht. Das verstolperte Pandemie-Management, die Zurückhaltung gegenüber Russland, die Migrationspolitik – die Ampel bietet der Union genügend Angriffsflächen. Auch damit, dass die Respekt-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Union im Bundestag neben die AfD setzen will.
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