#Schwarz-Grün in Hessen auf der Kippe

Sollen die Zulagen für führende hessische Parlamentarier erhöht werden? Über diese Frage ist im Landtag am Donnerstag ein heftiger Streit entbrannt. Er setzt das noch existierende Regierungsbündnis von Union und Grünen kurz vor dem Ende der Wahlperiode im Januar einer schweren Belastungsprobe aus. Sogar von einem womöglich bevorstehenden „Koalitionsbruch“ war die Rede.

Die Fraktionsvorsitzenden Ines Claus (CDU), Günter Rudolph (SPD) und René Rock (FDP) zeigten sich in einer Pressekonferenz empört und entsetzt darüber, dass die Grünen in einem Hintergrundgespräch aus vertraulichen Gesprächen unter den vier demokratischen Fraktionen berichtet hätten. Auch die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) nahm an der Pressekonferenz teil.

Vorausgegangen waren Gespräche über ein „Demokratiepaket“, das der Landtag noch vor Weihnachten beschließen soll. Es enthält das Vorhaben, die Funktionszulagen für die Angehörigen des Landtagspräsidiums und die Fraktionsvorsitzenden zu erhöhen.

„Schieflage“ zwischen Legislative und Exekutive

Der Parlamentspräsident bekommt angesichts seiner herausgehobenen Aufgabe an der Spitze des Gesetzgebers gegenwärtig neben seiner normalen Diät von 8809 Euro eine Zulage in Höhe von 50 Prozent. Sie soll nach den jetzt bekannt gewordenen Vorstellungen auf 75 Prozent erhöht werden. Wallmann berichtete, dass der Bundestag und zwölf Länder den Parlamentspräsidenten sogar mit zwei Diäten entlohne.

Sie wies außerdem auf eine „Schieflage“ zwischen Legislative und Exekutive in Hessen hin. Gegenwärtig bekommt der Präsident des Landtags insgesamt rund 13.200 Euro im Monat. Ein hessischer Minister aber erhält allein aufgrund seiner Besoldungsstufe 14.585 Euro und darüber hinaus noch eine Diät.

Nach den Vorstellungen von CDU, SPD und FDP soll auch die Funktionszulage der Fraktionschefs von 50 auf 75 Prozent erhöht werden. Die Zulage der stellvertretenden Parlamentspräsidenten würde von 25 auf 30 Prozent erhöht. Das Gehaltsplus für die Parlamentarischen Geschäftsführer würde anders als bisher nicht mehr von den Fraktionen gezahlt, sondern aus dem Landeshaushalt. Das habe – mit dem Ziel einer höheren Transparenz – vor einiger Zeit der Landesrechnungshof angemahnt. Alle Funktionszulagen sollen nach den Vorstellungen der drei Fraktionsvorsitzenden künftig ruhegehaltsfähig sein, wie dies auch bei Ministern der Fall ist.

Claus, Rudolph und Rock betonten, dass die ins Auge gefassten Erhöhungen keineswegs schon beschlossene Sache seien, sondern Überlegungen, über die man sich mit den Grünen ausgetauscht habe. Die Grünen hätten nur den einen Punkt aus einer ganzen Reihe von Regelungen herausgegriffen. So sollten beispielsweise auch die Bezüge der Mitarbeiter und die Kostenpauschalen erhöht werden.

Geldstrafen bei Regelverstößen

Das „Demokratiepaket“ enthält auch eine Änderung des sogenannten Artikel 10-Gesetzes. Es bezieht sich auf die Bestimmung des Grundgesetzes, mit der die Freiheit der Kommunikation geschützt wird. Ausgesetzt werden kann sie in besonderen Fällen durch die G 10-Kommission des Landtags, indem beispielsweise Durchsuchungen genehmigt werden. Damit ihr auch künftig kein Vertreter der AfD angehöre, müsse der Modus der personellen Besetzung geändert werden, so die drei Fraktionschefs. Dies sei angesichts der Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes durch die AfD angezeigt.

Mit weiteren Änderungen der Geschäftsordnung und des Abgeordnetengesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, Regelverstöße von Parlamentariern künftig nicht nur mit Ordnungsrufen und Rügen, sondern mit Geldstrafen bis zu einer Höhe von 2000 Euro zu ahnden. Auch dieser Punkt müsse vor dem Beginn der Wahlperiode gesetzlich geregelt werden, erklärte Rudolph. Schließlich wisse niemand, wie sich die Vertreter der AfD womöglich schon in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 18. Januar verhalten würden.

Indem die Grünen aus dem Bündel der Vorhaben nur einen einzigen Punkt herausgriffen, um ihn öffentlich zu machen, verließen sie einen doppelten Konsens, so Claus. „Es geht um die Frage der Vertraulichkeit und des demokratischen Anstands“. Rock zeigte sich ebenfalls „entsetzt“. Er meinte, dass der voraussichtliche Abschied aus der Landesregierung die Grünen erkennbar in große Aufregung versetzt habe. Die Konsequenz bestehe in dem „Versuch, nun alle anderen zu diskreditieren“. Wie berichtet, verhandelt die CDU mit der SPD über die Bildung einer Koalition.