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SPD-Fraktionschef Günter Rudolph ist einer der Wegbereiter des schwarz-roten Bündnisses in Hessen. Doch bei der Vorstellung der neuen Landesregierung ist nicht dabei. Er muss um seine politische Existenz kämpfen. In demonstrativer Einigkeit haben die Vertreter von CDU und SPD am Montag das Kabinett vorgestellt, das Hessen in die nächste Wahlperiode führen soll. Ministerpräsident Boris Rhein…
Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus. Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben. Sollen die Zulagen für führende hessische Parlamentarier erhöht werden? Über diese Frage ist im Landtag am Donnerstag ein heftiger Streit entbrannt. Er…
„Neue Adresse bedrohter Anwältin ungeschwärzt in Akten“ Die gesperrte Adresse der mit den „NSU 2.0“-Schreiben bedrohten Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz war offenbar mehr Personen zugänglich als bislang bekannt. Eine Mitarbeiterin habe die neue Adresse der Juristin in den Polizei-Akten des Lübcke-Untersuchungsausschusses entdeckt, sagte der Innenpolitische Sprecher der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, am Dienstag….
„Ein Kinderreim und womöglich kaum strafbare Inhalte“ Der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, der im Auftrag von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) neu strukturieren soll, hat am Donnerstag in der Sitzung des Innenausschusses im Landtag eingestanden, dass er den Kinderreim von den „Zehn kleinen Negerlein“ während einer Diskussion mit SEK-Beamten verwendet hat….
„Innenminister Beuth lehnt Rücktritt ab“ Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) lehnt einen von der Opposition im Landtag geforderten Rücktritt im Zusammenhang mit dem Skandal um das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) ab. „Ich werde weiter Verantwortung übernehmen“, sagte er am Donnerstag im Wiesbadener Landtag und bekräftigte, Fehlverhalten innerhalb der hessischen Polizei konsequent ahnden zu wollen. „Wenn…
„„Schamloses Vorhaben““ Die Opposition im Hessischen Landtag hat das Vorhaben der Landesregierung kritisiert, dem nächsten Chef des Landeskriminalamtes (LKA) den Status eines politischen Beamten zu verleihen. Zuvor hatte Innenminister Peter Beuth (CDU) mitgeteilt, dass der bisherige Polizeivizepräsident Andreas Röhrig kommissarisch an die Spitze des LKA getreten sei. Damit bestätigte der Unionspolitiker am Dienstag einen Bericht…
„Öffnungsschritte für drinnen und draußen beschlossen“ „Wir rennen nicht einfach los“, betont der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als er am späten Mittwochnachmittag in Wiesbaden gemeinsam mit seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Die Grünen) die Öffnungsschritte erklärt, mit denen die hessische Landesregierung auf die sinkenden Infektionszahlen reagiert. Die vom Corona-Kabinett beschlossenen Maßnahmen gelten, sobald in einem…
„„Sehr dynamische, unübersichtliche Lage““ Die „Querdenker“-Demonstration in Kassel mit etwa 20.000 Teilnehmern hat am Sonntag zu erheblicher Kritik am Vorgehen der Polizei, aber auch am Auftreten der Demonstranten geführt und wird voraussichtlich noch eine längere Nachbereitung zur Folge haben. Vor allem Oppositionsparteien im Hessischen Landtag monierten im Nachgang, dass die Polizei ihrer Aufgabe, die Corona-Regeln…