Die Pandemie ist noch nicht vorbei, sie ist nicht einmal auf dem Rückzug. Die Inzidenz ist so hoch wie nie, es sterben mit oder an Corona jeden Tag mehr als 200 Männer und Frauen. In Hongkong und Dänemark, wo die Omi­kron-Subvariante BA.2 früher als hierzulande dominant geworden und auf Masken schon vor Wochen verzichtet worden war, gibt es Rekordsterberaten. Und auch wenn in Deutschland trotz der am Freitag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes nun vielerorts Lockerungen einsetzen und der Frühling und Sommer vielleicht wieder leichter werden sollten – der Herbst und der Winter kommen bestimmt.

Oder wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach es am Donnerstag im Bundestag ausdrückte: Die Wahrscheinlichkeit, dass wir im Herbst keine Schwierigkeiten bekommen, die Corona-Pandemie zu bekämpfen, liege bei fast null Prozent. Das sei fast so wahrscheinlich, wie keinen Herbst zu bekommen. Lauterbach sagte das bei der ersten Beratung über fünf Entwürfe zu einer Impfpflicht gegen SARS-CoV-2. Lange war diese Debatte angekündigt und verschoben worden. Nun ist sie da – und nun soll alles sehr schnell gehen. In der ersten Aprilwoche, so jedenfalls das Ziel, wird der Bundestag abstimmen. Aber noch hat keiner der Entwürfe eine parlamentarische Mehrheit.

„Zerrissenheit“ der Ampel

Der Grund dafür liegt im Verfahren. Die Ampelregierung wollte kein eigenes Gesetz vorlegen. Olaf Scholz hatte das damit begründet, dass die Impfpflicht eine „grundlegende Bedeutung“ und eine Abstimmung über Fraktionen hinweg in der Vergangenheit „immer zur Befriedung der politischen Diskussion beigetragen“ habe. Die Union freilich wird nicht müde, der Ampel vorzuhalten, was aus ihrer Sicht dieses Vorgehen begründet: die „Zerrissenheit“ in der Ampel in Sachen Corona.

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So kommen die Entwürfe zur Impfpflicht nicht aus der Regierung mit einer festen Mehrheit, sondern mitten aus dem Parlament, also von Gruppen von Abgeordneten aus verschiedenen Parteien, die in der Sache zusammenarbeiten, aber Mehrheiten erst schaffen müssen. Drei solcher Gruppen gibt es. Die erste will eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, die nun verabschiedet werden und zum 1. Oktober greifen soll. Dieser Antrag wird von mehr als 230 Abgeordneten unterstützt, darunter viele Minister von SPD und Grünen.

Der zweite Vorschlag ist ein überwiegend grüner, obwohl ihr Frontmann der FDP-Mann Andrew Ullmann ist. Der Gesetzesentwurf sieht vor, alle Ungeimpften über 18 Jahre verpflichtend über die Impfung zu beraten und dann im Herbst zu bewerten, ob eine Impfpflicht für Menschen ab fünfzig Jahren wegen einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems nötig wird. Diesen Vorschlag unterzeichneten mehr als vierzig Abgeordnete. Schließlich ein Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht mit überwiegend FDP-Unterstützern, allerdings keine ihrer Minister – die unterzeichneten keinen der Entwürfe.

Brücken und Kompromisse

Während sich Politiker der Linken in den Gruppen eins und drei beteiligen, haben AfD und Union sich dem Gruppenverfahren verweigert. Beide stellten eigene Anträge ihrer Fraktionen. Der Union gehören jedoch 197 von insgesamt 736 Abgeordneten im Bundestag an. Ohne ihre Unterstützung, oder wenigstens ihre Enthaltung, kann eigentlich keine der Gruppen eine einfache Mehrheit finden. Und so werben beide Impfpflicht-Gruppen vor allem um die Union und suchen nach möglichen Brücken und Kompromissen.