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Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine „Stillhaltezusage“ auferlegt. Nun erneuert er seine Kritik – im Dienste einer wehrhaften Demokratie. Nach der Europawahlversammlung der AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, seine Einschätzungen zu der Partei bekräftigt. „In einer Reihe von Äußerungen kommt…
Für AfD-Politiker ist das gerade eine wunderbare Zeit. Sie müssen nur mit Politikern anderer Parteien im Aufzug fahren und über das Schmuddelwetter plaudern, schon kann dem anderen nachgesagt werden, er normalisiere den parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus. Es ist, als hätten AfD-Politiker eine ansteckende Krankheit, gegen die sie selbst immun sind. Kaum sind sie in einem…
Vier Tage lang suchte die AfD in einem langwierigen Verfahren die Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr. Zum Abschluss ihres Wahlparteitags in Magdeburg soll es heute um Inhalte gehen. Nach Abschluss ihrer Kandidatenkür für die Europawahl 2024 will die AfD heute in Magdeburg über ihr Wahlprogramm beraten. Zur Debatte steht ein Entwurf,…
Die AfD hat in einer bundesweiten Meinungsumfrage erstmals seit vier Monaten an Beliebtheit eingebüßt. Im wöchentlichen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ fiel die Partei in dieser Woche auf 21 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche – und der erste Rückgang seit dem 25. März, als die AfD…
Die AfD freut sich an ihrem Umfragehoch. Bei ihrer Marathon-Wahlversammlung in Magdeburg sucht sie 30 Bewerber für das EU-Parlament. Doch hat die Europäische Union in der Partei wenig Freunde. Bei der Kandidatenauswahl der AfD zur Europawahl 2024 haben viele Bewerber eine radikale Abkehr von der Europäischen Union und eine Abschottung gegen Migration gefordert….
Dem Verfassungsschutz ist das Sammeln von Informationen aufgegeben sowie die Information darüber. Er ist nicht dazu berufen, fortlaufend (partei)politische Einschätzungen kundzutun. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…
In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante – und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer in der Hauptstadt „bröckelt nicht“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen – auch in einzelnen Punkten. „Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten…
Die Ostdeutschen wählen AfD. So lautet eine beliebte Erzählung dieser Tage. Sie hat bloß einen Haken: Die Ostdeutschen, die nicht AfD wählen, kommen nicht vor. Forscher untersuchen, warum viele Ostdeutsche rechtsextremen Aussagen zustimmen, und Journalisten fahren nach Sachsen und Thüringen, um Ostdeutsche rechtsextreme Sätze sagen zu hören. Irgendwo in den Studien und Artikeln schreiben sie…
Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister. Durch ein Interview macht er wieder von sich reden. Der 69-Jährige teilt heftig aus und steht wegen eines extremen Zitats am Ende selbst am meisten in der Kritik. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer steht nach einer abwertenden Aussage über Migranten massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker hatte in…
Es war ein scharfer Kommentar, mit dem Deutschlands oberster Verfassungsschützer auf die Europawahlversammlung der AfD am Wochenende in Magdeburg reagierte. Bei der Versammlung seien teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden, sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Zwar sei die komplette Kandidatenliste noch nicht beschlossen worden. „Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die…