#„Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“

Nach abermaligen Forderungen der FDP und der AfD nach einer weiteren Nutzung der Atomenergie hat Kanzler Olaf Scholz die Debatte für beendet erklärt. „Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im Deutschlandfunk-Interview mit Hinweis auf die gesetzlichen Beschlüsse. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein…

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#Warum Einwanderer die AfD wählen wollen

Den etablierten Parteien vertraut er nicht mehr, er will die AfD wählen, sagt ein Mann. Er läuft vor wenigen Wochen an einer SPD-Veranstaltung in Frankfurt vorbei. Wer Wahlkämpfer begleitet, sieht das seit Jahren: Für die AfD stimmen zu wollen wird den Parteien der Mitte als Drohung entgegen geschleudert. Gefragt, warum er für die Partei stimmen…

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#Merz kritisiert im Sommerinterview AfD und Bürokratie

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung für eine zu hohe Belastung des Landes durch zu viel Bürokratie und zu viele Vorgaben verantwortlich gemacht. „Wir müssen die Freiheit unseres Landes sichern und wir müssen den Wohlstand unseres Landes erhalten“, sagte Merz am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Er bekräftigte abermals, dass seine Partei mit der AfD…

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#Hofreiter nennt AfD „Truppe von Landesverrätern“

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert die AfD. Bild: dpa Die AfD agiere im Interesse gegnerischer Mächte, sagt der Grünen-Politiker Anton Hofreiter mit Blick auf das Verhältnis der Partei zu China und Russland. Er spricht von einer „unglaublichen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat“. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist die AfD abermals scharf angegangen. „Die AfD ist…

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#CDU in Hessen vorn, Faeser mit schwachem Wert

Sechs Wochen vor der hessischen Landtagswahl liegt die CDU im Ansehen der Wahlberechtigten deutlich vor der Konkurrenz. Wenn schon an diesem Sonntag und nicht erst am 8. Oktober gewählt würde, könnte die Partei mit 31 Prozent der Stimmen rechnen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der F.A.Z. und von Hitradio FFH….

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#FDP-Politiker Gerhart Baum fordert von Scholz „Klartext zur AfD“

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) deutlichere Worte zur AfD. „Ich erwarte vom Bundeskanzler Klartext zur AfD“, sagte der 90 Jahre alte Menschenrechtsanwalt der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Wer die AfD wie Scholz als „Schlechte-Laune-Partei“ abtue, verharmlose sie. „Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Demokratie seit Gründung…

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#RTL trennt sich von Maurice Gajda

Der Sender RTL trennt sich von seinem Mitarbeiter Maurice Gajda. „RTL News“ beende die Zusammenarbeit mit dem freien Reporter und Moderator fristlos, teilte der Sender mit: „Die internen Prüfungen zu seinem Beitrag in ,Explosiv Weekend’ vom 5. August 2023 haben schwere Verfehlungen von Maurice Gajda bei der Erstellung des Beitrags ergeben, die mit den journalistischen…

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#AfD verharrt weiterhin bei 21 Prozent

Die AfD verharrt im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin weiterhin auf ihrem bisherigen Höchstwert und bleibt hinter der Union zweitstärkste politische Kraft. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten „Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin“ 21 Prozent für die AfD stimmen. Auf diesen Wert kletterte die Partei erstmals im „Deutschlandtrend“ vor zwei Wochen. Die Union…

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#Disziplinarklagen gegen AfD-Mann Jens Maier erhoben

Verständnis für den norwegischen Terroristen Anders Breivik und martialische Facebook-Posts gegen die ZDF-Journalistin Marietta Slomka: Nun folgen Disziplinarklagen gegen den AfD-Mann. Sachsens Justizministerium hat eine Disziplinarklage gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier erhoben. Ihm wird die Verletzung von Dienstpflichten in seinem früheren Richteramt am Landgericht Dresden vorgeworfen, teilte das Ministerium mit….

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