#AfD: Verfassungsschutz beklagt „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“

Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die…

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#Verfassungsschutz äußert Bedenken nach AfD-Kandidatenwahl

Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt dabei auch rechtsextremistische Verschwörungstheorien. Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und…

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#Der Mann fürs Radikale in der Europawahl

Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat in seinem Whatsapp-Profil den Satz eingetragen: „Man muss die Leute mögen!“ Die Frage ist nur, welche Leute. In seiner eigenen Partei mag Krah etwa den Bundessprecher Tino Chrupalla und den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Mit ihrer Hilfe ist Krah am Samstag zum Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl gewählt worden. Bundessprecherin…

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#Und dann auch noch oben ohne

Im Brentanobad in Frankfurt ist die Lage ruhig, fast schon tropisch leuchtet das Türkis des Beckengrunds in der Nachmittagssonne, auf der Wiese drum herum liegen wie hübsch angerichtete Farbtupfer ein paar Hundert Badegäste. In diesen Tagen wurde wieder viel über Freibäder diskutiert, es ging um junge Männer, die Ärger machen, einige von ihnen mit Migrationsgeschichte….

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#Für „Dexit“ und gegen „Multikulti“

Ein breites Kandidatenfeld und zahlreiche Spontanbewerbungen sorgen dafür, dass sich die Aufstellung der AfD-Kandidaten für die Europawahl in die Länge zieht. Ideologisch liegen die Bewerber nah beieinander. Nach einem von rechtsnationalen Parolen und „Dexit“-Fantasien geprägten ersten Tag setzt die AfD heute ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Gestern hatten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten…

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#Linnemann ruft CDU nach Merz-Debatte zu Geschlossenheit auf

Laut Linnemann schaden die Diskussionen aus den eigenen Reihen über Merz‘ Äußerungen im ZDF-Sommerinterview der CDU. Der Politiker erwartet mehr Geschlossenheit von seiner Partei. Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei nach der Debatte über die Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD zur Geschlossenheit aufgerufen. Er habe sich…

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#Umgang mit der AfD: Was heißt schon Brandmauer?

Die politische Arbeit in einem Kreistag oder Gemeinderat folgt anderen Regeln als im Bundestag oder einem Landesparlament. Anders als die dortigen Abgeordneten sind die Mitglieder kommunaler Vertretungen ehrenamtlich tätig. Sie kontrollieren die Arbeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. Um ins Amt zu gelangen, sind diese aber fast nie von den Ehrenamtlichen abhängig. Das Kommunalrecht fast…

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#AfD will eine „Festung Europa“ bauen

Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl. Die Rechtspopulisten kritisieren die EU heftig, manche wollen den Austritt Deutschlands. Die AfD will mit dem Spitzenkandidaten Maximilian Krah in den Europawahlkampf 2024 ziehen und gemeinsam mit anderen Parteien eine „Festung Europa“ bauen. Diese brauche man „zum Schutz…

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#Maximilian Krah ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl

Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Er wurde am Samstag von der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg auf Platz 1 der Liste gewählt. Dabei erzielte er 65,7 Prozent der Stimmen. Krah ist seit vier Jahren Abgeordneter der AfD im Europaparlament, außerdem Mitglied im Bundesvorstand. Sein einziger Gegenkandidat war der selbst…

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#CDU fordert ZDF-Intendanten auf, sich von Böhmermanns Nazi-Vergleich zu distanzieren

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat den ZDF-Intendanten aufgefordert, sich eindeutig von den Äußerungen des Satirikers Jan Böhmermann zur CDU zu distanzieren. Böhmermann habe mit seinem Tweet auf das Übelste eine der großen Volksparteien in Deutschland diffamiert und deren Mitglieder beleidigt, schrieb Schnieder in einem Brief an den Intendanten Norbert Himmler, wie ein Fraktionssprecher der…

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