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„Karlsruhe beanstandet Stiftungsförderung nach AfD-Klage“ Bisher haben die anderen Parteien verhindern können, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Millionen aus dem Bundeshaushalt bekommt. Das fällt der Politik jetzt auf die Füße. Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das gab das Bundesverfassungsgericht bekannt….
„Die AfD will nicht unzufrieden wirken“ Die AfD will nicht unzufrieden sein mit ihrem Berliner Wahlergebnis, ist es aber dann doch ein bisschen: Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Kristin Brinker sagt am Montag, die AfD habe mit ihren „Kernthemen“, etwa innerer Sicherheit und Inflationsbekämpfung, durchaus ihre Wähler erreicht. Das Ergebnis, ein Zuwachs von 1,1 Prozentpunkte auf…
„SPD knapp auf Platz zwei vor Grünen“ Die CDU feiert ihren größten Wahlerfolg in Berlin seit mehr als zwanzig Jahren. Doch ob sie auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Die FDP fliegt aus dem Abgeordnetenhaus. Triumph für die CDU, historische…
„Abgeordnetenhauswahl: CDU bei Berlin-Wahl weit vorn“ Die CDU feiert in Berlin ihren größten Erfolg seit mehr als zwanzig Jahren. Doch ob sie auch die Regierung führen wird, ist offen. SPD, Grüne und Linke könnten ihr einen Strich durch die Rechnung machen. Die FDP muss eine weitere Wahlschlappe einstecken. Triumph für die CDU, historische…
„Kein Platz am Katzentisch des „kulturmarxistischen Leviathans““ Königstein im Taunus am Montagabend: Vor dem „Haus der Begegnung“ pfeifen und trommeln etwa 700 Menschen und rufen „Nazis raus“, drinnen trinken etwa 300 AfD-Mitglieder Sekt, schimpfen über die Demonstranten und halten nach Parteiprominenz Ausschau. Dann tritt einer der hessischen AfD-Sprecher auf die Bühne in Königstein und sagt:…
„Der lange Marsch nach rechts und was man daraus lernen kann“ Draufhauen, Kopieren, Ignorieren: Der Umgang mit der AfD hat sich immer wieder geändert. Doch sie ist erfolgreich geblieben. Woran das liegt und was eine echte Alternative wäre. Eine Analyse. Seltsam ist das schon: Die AfD hat den politischen Umgangston seit ihrer Gründung…
„CDU in Berlin laut Umfrage sieben Prozentpunkte vor SPD“ Zehn Tage vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin baut die CDU ihren Vorsprung in den Umfragen aus. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag der ARD käme die CDU auf 25 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Zweitstärkste…
„Kriminalität: Prozess gegen AfD-Politiker: Frauen rassistisch beleidigt“ Weil er zwei junge Frauen rassistisch beleidigt und attackiert haben soll, steht der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann in der Hauptstadt vor Gericht. Die Anklage wirft dem 56-Jährigen Beleidigung und Körperverletzung vor. Bei den Beleidigungen soll der Kommunalpolitiker mehrfach das N-Wort gebraucht haben. Mit N-Wort wird…
„Entgleisungen im Plenum“ Es geht hoch her, als die Abgeordneten des Hessischen Landtags wieder einmal über die Energiewende streiten. Andreas Lichert vom rechten Flügel der AfD-Fraktion meint, dass hinter den immensen Ausgaben für den „sogenannten Klimaschutz“ die „internationale Hochfinanz“ stecke. Woraufhin Kaya Kinkel von den Grünen feststellt, dass dieser Begriff „ganz klar eine antisemitische Anspielung“…
„Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen“ Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. „Kräfte, die versuchen, die extremistischen Tendenzen aus der Partei zu verdrängen, nehmen wir kaum noch wahr“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf…