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„Das Wetter ist nicht politisch“ Früher hatte die Tagesschau einen politischen und einen unpolitischen Teil. Der unpolitische begann mit dem Wetter. Das konnte man schon an den Mienen der Sprecher ablesen, die sich merklich aufhellten, sobald sie sagten: Und nun zum Wetter. All das hat sich geändert. Sonne, Wind und Regen sind politisch geworden. Sie…
„Desiderius-Erasmus-Stiftung: FDP will Gelder für AfD-nahe Stiftung per Gesetz verhindern“ Die FDP fordert eine gesetzliche Regelung, um staatliche Gelder für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu verhindern – und spricht von einer „rechten Kaderschmiede“. Die Rechtslage wir heute verhandelt. Die FDP-Bundestagsfraktion will finanzielle Zuwendungen des Staates an die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gesetzlich verhindern. „Es darf kein…
„FDP will Gesetzesgrundlage gegen Zuschüsse an rechte Stiftung“ Die FDP fordert, staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung per Gesetz zu verhindern. Es dürfe kein Geld aus Bundesmitteln dazu verwendet werden, „rechte Kaderschmieden zu fördern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Anders als andere parteinahe Stiftungen wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung nicht vom…
„Wagenknecht-Lager droht mit Rückzug“ Die Linkspartei streitet weiter über ihren Kurs; Gegner und Anhänger der populären Politikerin Sahra Wagenknecht machen sich gegenseitig Vorwürfe. Am Wochenende kündigten 13 von 22 Vorstandsmitgliedern des Landesvorstands Nordrhein-Westfalen an, am kommenden Wochenende auf dem Landesparteitag nicht mehr zu kandidieren. Der Bundesvorstand weigere sich nämlich, über die Gründe für die schlechten…
„„Es hat sich eine toxische Mischung gebildet““ Herr Ministerpräsident, am vergangenen Montag haben allein in Thüringen 20.000 Menschen wegen steigender Energiepreise demonstriert. Ökonomen gehen aber davon aus, dass die meisten Härten noch bevorstehen. Womit rechnen Sie in den nächsten Wochen? Zur Demokratie gehört das Recht zur Demonstration. Und wenn sich Menschen an ganz vielen Stellen…
„Opposition sieht Glaubwürdigkeit des Kanzlers erschüttert“ Ein neues Buch über den „Cum-Ex“-Fall der Hamburger Warburg Bank hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch über die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zusammenhang geäußerten Erinnerungslücken geführt. Während Vertreter von CDU/CSU, Linken und AfD am Donnerstag die Glaubwürdigkeit des Kanzlers bezweifelten und weitere Aufklärung forderten, warfen SPD,…
„Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trennt sich nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen vom Bundesgeschäftsführer der Partei, Stefan Hennewig. Eine entsprechende Meldung des Portals „The Pioneer“ ist der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen bestätigt worden. Der 49 Jahre alte Hennewig war 2019 noch von der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ernannt worden. Als…
„SPD-Kandidat Schick gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Cottbus“ Der SPD-Politiker Tobias Schick wird Oberbürgermeister von Cottbus. Der 41-Jährige setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag deutlich gegen den AfD-Bewerber Lars Schieske durch. Schick erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 68,6 Prozent der Stimmen, während Schieske 31,4 Prozent bekam. Die Wahl galt als bedeutsam über die zweitgrößte Stadt Brandenburgs…
„Landtagswahl: SPD siegt in Niedersachsen und setzt auf Rot-Grün“ Explodierende Energiepreise und der bange Blick gen Ukraine prägten den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Die recht rumpelige Krisenpolitik der Berliner Ampel hat die SPD geschwächt, aber nicht zu sehr. Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Ministerpräsident Stephan Weil kann nun wie erhofft…
„SPD kann mit Grünen in Niedersachsen regieren“ Die SPD hat die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag klar gewonnen und wird wohl mit den Grünen zusammen regieren können. Nach ersten Prognosen ist es Ministerpräsident Stephan Weil gelungen, mit seiner Partei deutlich besser abzuschneiden als die CDU unter Herausforderer Bernd Althusmann. Demnach kam die SPD mit leichten…