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„Haushalt: Milliarden-Hilfspaket kann kommen: Landtag erklärt Notlage“ Das Hilfspaket für Bürger, Wirtschaft und Vereine von bis zu zwei Milliarden Euro in Brandenburg rückt näher. Der Landtag machte den Weg dafür frei. Die Opposition spart nicht mit Kritik. Mit der Erklärung einer Notlage hat der Brandenburger Landtag den Weg für ein milliardenschweres Hilfspaket in…
„“Organisieren sich nächsten Tag neu““ Wie weiter nach den Razzien gegen die „Reichsbürger“? Sollte die AfD verboten werden, die aus Sicht der Grünen-Chefin als parlamentarischer Arm von Rechtsextremisten gilt? Nicht alle sind überzeugt. Nach der Antiterror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger und einzelne AfD-Politiker lehnt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab….
„Extremismus: „Reichsbürger“-Razzia Thema im Bundestag“ In seiner letzten Sitzungswoche vor dem Jahreswechsel hat der Bundestag noch einmal ein volles Programm. Es ist ein brisantes Thema hinzugekommen. Mit den Umsturzplänen einer Vereinigung aus der „Reichsbürger“-Szene beschäftigt sich der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche des Jahres. Die Festnahme von 25 Menschen unter Terrorverdacht, darunter frühere…
„So begründen AfD-Politiker ihre Parteiaustritte“ Es ist leichter, in die AfD einzutreten, als aus ihr rauszukommen. Wie bei einer Tür, die unverschlossen ist, aber von einem Luftsog gehalten wird. Wer in die AfD reingeht, spürt nur äußeren Widerstand. Er muss seinem Umfeld erklären, dass alle Geschichten über die Partei gelogen sind; dass ihre Mitglieder bloß…
„Proteste: Der „Wutwinter“ in Bayern bleibt aus, aber die Proteste gehen weiter“ vor 10 Min. Plus Die Gegner der Corona-Maßnahmen gehen weiter auf die Straße, suchen sich aber neue Themen. Doch der „Wutwinter“ bleibt (bisher) aus. Klar ist aber auch: Die Proteste werden so schnell nicht verschwinden. Die Demonstrierenden trommeln, tröten, singen….
„AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zu RBB-Affäre“ Bild: © redaktion93 – Fotolia.com Anzeige Der Brandenburger Landtag soll sich nach dem Willen der AfD in einem neuen Untersuchungsausschuss mit Vorwürfen gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) beschäftigen. Die AfD-Fraktion will den Ausschuss bei der Plenarsitzung in der nächsten Woche beantragen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch am Dienstag in…
„Niedersachsen: Weil als Ministerpräsident wiedergewählt“ Rund einen Monat nach der Landtagswahl hat Niedersachsen eine neue Regierung. Ministerpräsident Weil bleibt im Amt, regiert jetzt aber wieder mit den Grünen statt mit der CDU. Der SPD-Politiker Stephan Weil ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Dienstag mehrheitlich…
„Parteien: Höcke bleibt Thüringer AfD-Chef“ Trotz Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz und der ungebrochenen Kritik an seinen extrem rechten Positionen erhält Björn Höcke großen Zuspruch in der Thüringer AfD. AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist als Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbandes wiedergewählt worden. Der 50-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Pfiffelbach 89,7 Prozent der abgegebenen…
„Flüchtlingen in Deutschland droht ein bitterer Winter“ Seit einigen Wochen gibt es in Deutschland wieder vermehrt Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter zuletzt Brandanschläge in Krumbach (Bayern), Bautzen (Sachsen) und Groß Strömkendorf (Mecklenburg). Einen Schwerpunkt bildet abermals Ostdeutschland, wo die Gefahr drei Mal so hoch sei, Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs zu werden, erklärten Vertreter von Opferberatungen aus…
„Alle gegen den Bürgermeister“ Am Sonntag können die Frankfurter Wahlberechtigten den Rathauschef Peter Feldmann (SPD) mit ihren Stimmen aus dem Amt befördern. Auch Jörg König (CDU) muss als Bürgermeister von Linden nahe Gießen mit einem Abwahlverfahren rechnen. Wann genau es zu einem solchen Urnengang kommen könnte, steht in seinem Fall zwar noch dahin. Zuvor müssten…