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Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen. Wenn man Olaf Scholz eines nicht nachsagen kann, dann einen Hang zur Selbstkritik. Insofern war es bemerkenswert, als der Bundeskanzler am Samstag in seiner wöchentlichen Videobotschaft Fehler…
Der Fall des Landtagsabgeordneten Daniel Halemba überschattet den Parteitag der AfD in Greding. Die Parteibasis forderte ihn nun auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Landesparteitag seiner Partei aufgefordert worden, unverzüglich sein Mandat niederzulegen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern fand beim Parteitag in Greding am Samstag eine Mehrheit von gut 57…
Frank-Walter Steinmeier übt ungewöhnlich deutliche Kritik an der Kommunikationspolitik der Ampelkoalition. Auch zur AfD findet der Bundespräsident klare Worte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei wichtigen Entscheidungen stärker die Bürger mitzunehmen und auch die Opposition einzubinden. Die vielen aufeinanderfolgenden Krisen schafften Verunsicherung, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) mit Blick auf die…
Wer Menschen nach ethnischen Merkmalen sortiert und auch Landsleute auf diese Weise loswerden will, der ist in keiner Weise national. Aber was bedeutet das bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD? Wer Menschen nach ethnischen Merkmalen sortiert und auch Landsleute auf diese Weise loswerden will, der ist in keiner Weise national, sondern ein Rassist. Er steht…
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrends kommen CDU und CSU in der Wählergunst gemeinsam auf 32 Prozent, dahinter folgt die AfD. Erst dann kommen SPD, Grüne und FDP – mit gehörigem Abstand. Kurz vor Weihnachten liegen die Parteien der Ampel-Koalition in einer Umfrage zusammen nur knapp vor der oppositionellen Union. Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären, kämen SPD,…
Der Hessische Landtag in Wiesbaden gibt sich in der nächsten Woche in einer Sondersitzung Regeln für die nächste Wahlperiode. Sie könnten eine Fraktion besonders treffen. In einer zusätzlich anberaumten Sitzung wird der Hessische Landtag in Wiesbaden am nächsten Dienstag (12. Dezember) über das sogenannte Demokratiepaket abstimmen. Die am 5. Dezember von CDU, SPD, Grünen und…
Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus. Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben. Sollen die Zulagen für führende hessische Parlamentarier erhöht werden? Über diese Frage ist im Landtag am Donnerstag ein heftiger Streit entbrannt. Er…
Die Haltestelle in Haunstetten sollte einen anderen Namen bekommen, weil die Messerschmitt-Werke längst anders heißen. Inzwischen spielt der Bezug zum Dritten Reich die größere Rolle. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie…
Im brandenburgischen Kreis Dahme-Spreewald verhindert die Stichwahl einen weiteren AfD-Landrat. Alle Parteien außer der AfD hatten den parteilosen Sieger Sven Herzberger unterstützt. Die AfD wird keinen weiteren Landrat in Brandenburg stellen. Der parteilose Kandidat Sven Herzberger gewann die Stichwahl zum Landrat im Kreis Dahme-Spreewald am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis mit 64,8 Prozent der Stimmen,…
Exklusiv Sahra Wagenknechts geplante Partei stößt selbst in Bayern auf Wählerpotenzial. Wie ihr Gefolgsmann Klaus Ernst bereits einen Landesverband vorbereitet. Selbst im eher konservativen Bayern stößt die abtrünnige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit ihren, Plänen eine eigene Partei zu gründen, auf einige Gegenliebe. Immerhin acht Prozent der Menschen im Freistaat können sich „auf jeden…