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Das BSW ist mehr als nur eine weitere Protestpartei. Wichtigstes Motiv neben allgemeiner Unzufriedenheit ist für potentielle Wähler die Person der Parteigründerin. Man kann den steten Wandel des Parteiensystems in Deutschland als Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie verstehen: Gesellschaften ändern sich und mit ihnen ihre politischen Werte und Ziele. Wenn es den bestehenden Parteien nicht gelingt,…
Wer geht derzeit gegen Rechtsextremismus auf die Straße? Und wie geht der Protest weiter? Ein Gespräch mit dem Protestforscher Dieter Rucht. Herr Rucht, Sie haben jahrzehntelang Proteste in der Bundesrepublik untersucht. Wie ordnen Sie die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ein? Das ist wohl die größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik. Normalerweise bin ich mit…
Der CDU-Vorsitzende Merz nimmt bei einem Auftritt in Apolda eine abwägende Haltung ein. Buhrufe bleiben da nicht aus. Zu den größten Risiken von Friedrich Merz gehört es, dass er den Merz macht. Oder dass ihm ein Merz rausrutscht. So ganz genau lässt sich das hinterher nicht immer sagen: Sagt der CDU-Vorsitzende etwas über die „kleinen…
Der Regierende Berliner Bürgermeister Kai Wegner sieht im Ergebnis der Wahlwiederholung ein „klares Signal“ an den Bundeskanzler. Scholz müsse nun sagen, wie er Deutschland wieder fit machen wolle. CDU und AfD gewinnen, SPD und FDP stürzen ab – das ist das Ergebnis der Wiederholungswahl in Berlin. Sie entspricht damit weitgehend der Stimmung, wie sie sich…
Bei der Trauerfeier für Franz Beckenbauer hatte Uli Hoeneß seinen Unmut über die AfD ausgedrückt. Er bekräftigt diese Aussage. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn…
Nach internationaler Kritik hat die Berlinale fünf ursprünglich zur Eröffnung eingeladene AfD-Politiker wieder ausgeladen. Die Kulturstaatsministerin äußert Verständnis, die AfD kündigt eine Stellungnahme an. Die Einladung für AfD-Politiker zur Berlinale-Eröffnung hat international für Kritik gesorgt. Nun hat die Festivalspitze reagiert – und die Parteivertreter wieder ausgeladen. Die AfD will sich an diesem Freitag um 11…
Die SPD hat wegen Scholz die vergangene Bundestagswahl gewonnen. Jetzt hat sie Angst, die nächste wegen ihm zu verlieren. Wer in die Partei hineinhorcht, trifft auf Abgeordnete, die am Kanzler verzweifeln. Hunderttausende gehen seit drei Wochen in Deutschland auf die Straße gegen Rechtsextremismus und ein weiteres Erstarken der AfD. Für den Bundeskanzler wäre das eine…
Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens in Frage gestellt wird. Seit vielen Jahren wird in Fachkreisen darüber diskutiert, ob man das Bundesverfassungsgericht besser schützen sollte. Anlass für solche Überlegungen waren Angriffe auf die Justiz in Ländern wie Polen…
Langsam, aber sicher erholt sich Deutschland von Jahren großer Koalitionen. Die Generaldebatte im Bundestag zeigt: Es gibt wieder eine echte Opposition. Dem Bundestag kann man nicht vorwerfen, dass er aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hätte. Da gab es über Jahre hinweg keine wirkliche Opposition, selbst in schwarz-gelben Zeiten nicht, weil die SPD zu…
Der Sachverständigenrat platzt in die Haushaltsdebatte mit einem neuen Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse. Es ist eine schlechte Idee. Nach heftigem Streit um einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 ein müder Auftakt der Schlussrunde: Offensichtlich hatten die maßgeblichen Haushälter der Ampel weder Lust noch Kraft ihr „Werk“ engagiert zu verteidigen – vielleicht teilt mancher still die…