#Landtag wählt Söder abermals zum bayerischen Ministerpräsidenten

Markus Söder wird vom Landtag als bayerischer Ministerpräsident im Amt bestätigt. Zuvor ging schon hoch her. Die ersten Reden lassen erahnen, dass sich der Ton verschärft. Etwas mehr als drei Wochen nach der Landtagswahl ist Markus Söder abermals zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CSU-Chef erhielt am Dienstag im Landtag in München in der geheimen…

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#Mit neuer Partei: Wagenknecht will AfD-Wählern ein Angebot geben

Im ZDF-„heute journal“ macht Wagenknecht AfD-Wählern ein Angebot: Sie wolle denjenigen, die unzufrieden mit der Regierungspolitik und unentschieden in ihrer Wahlentscheidung sind, eine Alternative bieten. Die Politikerin Sahra Wagenknecht zielt mit ihrer geplanten neuen Partei auch auf bisherige Wähler der AfD. „Natürlich gibt es ganz viele Menschen, die wählen die AfD, nicht weil sie rechts…

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#“Die AfD ist der Feind der Arbeiter“

Die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi will besser herausarbeiten, dass die AfD nach ihrer Ansicht eine Partei des Kapitals ist. Wie der DGB den Höhenflug der Gruppierung zu stoppen versucht. Frau Fahimi, Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sagt: „Aufstieg durch Bildung muss wieder ein gültiges Versprechen für unsere Gesellschaft sein.“ Diese Forderung könnten Sie doch sofort als…

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#Asyl und Flucht: Die sieben Mythen der Migrationsdebatte

Die meisten Bürger wünschen sich einen Kurswechsel der Regierung in der Migrationspolitik. Der scheitert allerdings auch an falschen Annahmen. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren sich die Parteivertreter verblüffend einig, dass das Debakel für die Berliner Koalition und der Erfolg der AfD vor allem mit einem Thema zu tun hat: Migration. Deren Schattenseiten…

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#„Deutschlandtrend“: Ampel auf Rekordtief – 23 Prozent für die AfD

Während die Zustimmung für die Ampel-Parteien weiter sinkt, erzielt die AfD in einer aktuellen Umfrage ihren bislang höchsten Wert. Das Thema Migration bewegt die Bürger derzeit mit Abstand am meisten. Die Ampel-Parteien bleiben nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen weiter unter Druck. Im „Deutschlandtrend“ für das ARD-„Morgenmagazin“ am Freitag erzielten sie ihr schwächstes Ergebnis…

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#Urteil im Beleidigungsprozess Giorgia Meloni gegen Roberto Saviano

Der italienische Schriftsteller und Journalist Roberto Saviano hatte 2020 in einer Talkshow Giorgia Meloni und Matteo Salvini als „Bastarde“ bezeichnet. Meloni zog vor Gericht. Am Donnerstag wurde Saviano verurteilt. Die Strafe fällt moderat aus. Italiens rechte Politiker scheuen sich, ähnlich wie AfD-Politiker in Deutschland, nicht vor verbalen Provokationen und Hetzereien. Sie selbst, auch das ist…

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#Kommentar zu Landtagswahlen: Jetzt hat es die Ampel AfD-blau auf weiß

Die Landtagswahlen waren vor allem eine Klatsche für die Ampelparteien. Das kann SPD-Kanzler Scholz nicht kalt lassen. Er muss die Migration zu seinem Thema machen. Noch hat er die Chance dazu. Es gab schonmal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, der hat nach desaströsen Ergebnissen bei Landtagswahlen die Vertrauensfrage gestellt mit dem Ziel, den Bundestag aufzulösen und eine…

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#Wahl in Bayern und Hessen: Union gewinnt Wahl – Ampel geschwächt – AfD stark

Die amtlichen Endergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Die Ministerpräsidenten Söder und Rhein werden ihre Koalitionen fortsetzen können. SPD, Grüne und FDP müssen Verluste hinnehmen. Die AfD holt ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder Die CSU bleibt nach der Landtagswahl mit annähernd gleichem Ergebnis stärkste Kraft in Bayern. Nach…

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