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„Union liegt laut Allensbach-Umfrage deutlich vorn“ Die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. über die Wahlabsichten bei der Bundestagswahl sieht CDU und CSU klar vorn. In der zwischen dem 5. und 17. August durchgeführten Befragung kamen die Unionsparteien auf 27,5 Prozent, 2,5 Punkte weniger als im Juli. Die SPD erreichte…
„Grüne wehren sich gegen Plakate“ Große grüne Plakate mit Sonnenblumen, doch es ist keine Kampagne der Grünen, sondern gegen sie. Die Sonnenblumen lassen die Köpfe hängen, daneben steht „Wohlstandsvernichtung“, „Klimasozialismus“, „Ökoterror“ oder „Totalitär“, „Sozialistisch“, „Heimatfeindlich“. Auf der Internetseite der Kampagne mit dem Namen „Grüner Mist“ finden sich polemische Kurzvorstellungen der grünen Spitzenpolitiker, außerdem ein Aufruf,…
„Ostbeauftragter sieht Zusammenhang zwischen Impfquote und AfD“ Marco Wanderwitz im März in Berbersdorf Bild: dpa Wo die AfD stark sei, sei die Impfquote niedrig, sagt Marco Wanderwitz. Der Zusammenhang sei „nicht wegzudiskutieren“. Die Partei setze voll auf die Themen Impfen und Pandemie und habe damit in Ostdeutschland Erfolg. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU),…
„Germanist: Sprachpolitik gewinnt an Bedeutung“ Sprachpolitische Themen spielen im aktuellen Bundestagswahlkampf nach Angaben des Sprachwissenschaftlers Henning Lobin eine deutlich größere Rolle bei früheren Wahlen. In den Wahlprogrammen der großen Parteien tauchten sie viel häufiger auf als noch vor vier Jahren, sagt der Direktor des Leibniz-Instituts für Deutsche Sprache. So sei bei der CDU die Anzahl…
„Aus Karlsruhe bekommt die AfD auch keine Hilfe“ Unter den Bundestagsabgeordneten gehen die Meinungen auseinander, ob man der AfD den Posten den Vizepräsidenten gewähren sollte oder nicht. Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu, allerdings müssen die Präsidiumsmitglieder von den Abgeordneten gewählt werden. Es gibt jene Abgeordneten, die…
„Podcast-Serie zur Wahl: Urlaub im Wohnzimmer der AfD“ Die Sächsische Schweiz ist für malerische Landschaften und fremdenfeindliche Ausschreitungen bekannt. Die AfD hat hier ihre Hochburg. Könnte sie im Herbst wieder ein Direktmandat gewinnen? Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Eilantrag der AfD zu Bundestagspräsidium gescheitert“ Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung lehnte das Gericht als unzulässig ab, wie es am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. In der laufenden Legislaturperiode hatten alle kandidierenden AfD-Abgeordneten…
„AfD scheitert mit Anträgen zu Bundestagspräsidium“ Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD im Zusammenhang mit deren erfolglosen Bemühungen um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag abgewiesen. Sie seien unzulässig, teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit. Das, was die AfD konkret beantragt habe, könne in einem Organstreit grundsätzlich nicht angeordnet werden. Über die eigentlichen Klagen ist…
„Politiker und Fake News: Wie volksnah ist die AfD?“ Wie oft antworten Abgeordnete ihren potentiellen Wählern? Korrigieren sie Fake News, auch wenn sie zu ihrem Wahlprogramm passen? Ein Forscher hat es getestet. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…
„Bundestag: Entscheidung über AfD-Eilanträge zu Vizepräsidenten-Wahl“ Laut Geschäftsordnung sind alle Fraktionen des Bundestags im Präsidium vertreten. Aber die AfD fiel bei den anderen Parteien gleich mit sechs Kandidaten durch. Was sagt Karlsruhe dazu? Als einzige Fraktion des Deutschen Bundestags ist die AfD in der zu Ende gehenden Wahlperiode nicht im Präsidium vertreten –…