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„Misstrauensvotum: Erfurter Landtagsduell: Höcke gegen Ramelow“ Mit einem Misstrauensvotum will die Thüringer AfD-Landtagsfraktion die rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu Fall bringen und stellt ihren Vorsitzenden Höcke zur Wahl. Die CDU will nicht mit abstimmen. Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion will bei dem von der AfD angestrebten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht mit abstimmen und hat…
„Wie geht es nach den abgesagten Neuwahlen weiter?“ Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat, obwohl er der SPD angehört, schon häufig Visionen verbreitet. Als er noch Leipziger Oberbürgermeister war, wollte er die Olympischen Spiele in die Messestadt holen. Als Bundesverkehrsminister die Bahn privatisieren. Am Dienstag nun trat Tiefensee, der auch Vizeministerpräsident des Freistaats ist, nach der…
„Zu Besuch bei Friedrich Merz im Sauerland“ Friedrich Merz sitzt, Jackett überm Stuhl, beim Bäcker und isst Obstkuchen. Die Bäckersfrau schüttet ihm ihr Herz aus. Und sie ist nicht die Erste heute. Merz war schon in drei anderen Betrieben, alle von Familien geführt. Immer gab es Kaffee und Süßkram, und Merz hörte sich an, was…
„„Das sind alles nicht meine Freunde““ Zehn Wochen vor der Bundestagswahl hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen Spannungen in seiner Partei eingeräumt. „Das sind alles nicht meine Freunde“, sagte der Parteichef am Sonntag in einem ZDF-Interview auf die Frage, ob er Kandidaten wie Christina Baum aus Baden-Württemberg oder Stephan Brandner und Jürgen Pohl aus Thüringen unterstütze….
„Haben wir ein Problem mit politischer Korrektheit?“ Am Tag des Gesprächs zwischen Rudi Wedekind und Sven F. erscheint im Feuilleton der F.A.Z. ein gemeinsamer Gastbeitrag von der „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer und der aus Costa Rica stammenden Politikerin Christiana Figueres. Der Artikel wird schnell zum Mittelpunkt des Austausches zwischen Wedekind und F., die im…
„Schutzraum neben Plattenbau“ Zwischen elfstöckigen Wohnblocks, einem Supermarkt und einem Parkplatz liegt in einem blauen Industrieflachbau die „Bunte Welt“. Seit acht Jahren gibt es das queere Kulturzentrum in Cottbus. Ein hell erleuchteter Saal voller Regenbogenfahnen, mit roten Plüschsofas und einer Bar – ein Schutzraum inmitten des Plattenbaugebiets. Drei Jahre lang haben die Männer vom CSD…
„Abgeordnete von Union und FDP verdienen besonders oft dazu“ Der Anteil der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die bei der Bundestagsverwaltung eine bezahlte Nebentätigkeit angemeldet haben, war nie so groß wie am Ende der laufenden Wahlperiode. Zugleich ist die Höhe der gemeldeten Nebeneinkünfte in der vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie…
„Für Radikale reserviert“ Alle Fraktionen des Hessischen Landtages nutzen die Möglichkeit, in der „Aktuellen Stunde“ auch Themen auf die Tagesordnung zu setzen, die mit der Landespolitik nichts zu tun haben. Die damit verbundene Chance, den Bundestagswahlkampf ins Plenum zu verlagern, ergriff in dieser Sitzungswoche die AfD. Der Anschlag von Würzburg werde in Medien und Politik…
„AfD-Bundestagsabgeordneter Hebner gestorben“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner ist am Mittwoch im Alter von 61 Jahren gestorben. Er war bereits lange schwer erkrankt. Die Partei würdigte den Bayern aus Dießen am Ammersee via Twitter als „außergewöhnlich liebenswerten, zugleich bescheidenen und hoch engagierten Kollegen“. Der Diplom-Informatiker mit dem Wahlkreis Starnberg/Landsberg am Lech war 2017 in den Bundestag…
„Bayern führt Islam-Unterricht ein – und wird prompt verklagt “ Hinweis auf islamischen Religionsunterricht an einer Tafel in Frankfurt: Der Bayerische Landtag hat am Dienstag die Einführung eines Wahlpflichtfachs „Islamischer Unterricht“ beschlossen. Bild: dpa Der Bayerische Landtag hat am Dienstagabend beschlossen, das Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ einzuführen. Doch Kritiker bemängeln, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen…