#Corona-Pandemie: „Bewusste Falschbehauptung“ – Streit zwischen Söder und Aiwanger eskaliert

„Corona-Pandemie: „Bewusste Falschbehauptung“ – Streit zwischen Söder und Aiwanger eskaliert“ vor 3 Min. Plus Streit zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) über Corona-Impfungen. Die Parteichefs machen sich gegenseitig heftige Vorwürfe. Von Uli Bachmeier Der Streit um Corona-Schutzimpfungen zwischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem Stellvertreter…

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#Landeslisten von Grünen und AfD abgelehnt

„Landeslisten von Grünen und AfD abgelehnt“ Der Landeswahlausschuss im Saarland hat die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl abgelehnt. Grund sei der Ausschluss von Delegierten bei der Aufstellungsversammlung zur Liste, teilte die Landeswahlleitung am Freitag nach einer mehrstündigen Sitzung des Landeswahlausschusses mit. Dies sei ein schwerer Fehler gewesen und verletze das Demokratieprinzip. Auch der Bremer…

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#Was geschah am…: Kalenderblatt 2021: 25. Juli

„Was geschah am…: Kalenderblatt 2021: 25. Juli“ Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. Juli 2021: 29. Kalenderwoche, 206. Tag des Jahres Noch 159 Tage bis zum Jahresende Sternzeichen: Löwe Namenstag: Jakobus, Thea HISTORISCHE DATEN 2020 – Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz muss die AfD endgültig verlassen. Das Bundesschiedsgericht bestätigt eine vom Bundesvorstand beschlossene Annullierung…

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#Grüne streiten über die Wahl eines AfD-Kandidaten

„Grüne streiten über die Wahl eines AfD-Kandidaten“ Die Wahl des AfD-Mitglieds Bert Matthias Gärtner zum stellvertretenden Laienrichter im baden-württembergischen Landesverfassungsgericht wird ein politisches Nachspiel haben: „Wir werden klären, woher die mindestens 20 Jastimmen aus den demokratischen Fraktionen kamen. Das war ein Überraschungsmoment“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, der F.A.Z. am Freitag. Die…

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#Thüringen: Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow

„Thüringen: Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow“ AfD-Politiker Björn Höcke konnte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) mit einem Misstrauensvotum nicht stürzen – erhielt aber viel Aufmerksamkeit. Die Thüringer AfD-Fraktion ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. Ihr Vorsitzender Björn Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag im Landtag in…

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#Gescheitert in Erfurt

„Gescheitert in Erfurt“ Nicht einmal knapp wurde es, nachdem die Thüringer Landtagspräsidentin Tagesordnungspunkt 33a aufgerufen hat: „Wahl des Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen“. Die AfD-Fraktion hat am Montag erfolglos ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Bodo Ramelow beantragt. Die AfD verfügt über 22 Stimmen – lediglich so viele stimmten in…

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#Aussichtlos in Erfurt

„Aussichtlos in Erfurt“ Knapp wird es wohl nicht, wenn die Thüringer Landtagspräsidentin heute den Tagesordnungspunkt 33a „Wahl des Nachfolgers des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen“ aufrufen wird. Die AfD-Fraktion hat am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Bodo Ramelow beantragt, damit aber praktisch keine Chance. Die AfD verfügt…

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#Thüringen: Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus

„Thüringen: Höcke fordert Ramelow mit Misstrauensvotum heraus“ Bodo Ramelow sieht sich mit einem Misstrauensvotum konfrontiert. Sein Kontrahent Björn Höcke gilt als chancenlos. Dennoch steht Ramelows Minderheitsregierung vor einem großen Problem. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich heute einem konstruktiven Misstrauensvotum im Landtag stellen. Den Antrag dazu hatte die AfD-Fraktion eingebracht, die mit…

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#Union baut Vorsprung auf Grüne nach Hochwasser aus

„Union baut Vorsprung auf Grüne nach Hochwasser aus“ In Nordrhein-Westfalen haben sie schon koaliert, im Bund würden sie es gern: FDP-Chef Christian Lindner und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet Ende Juni in Düsseldorf. Bild: Marcel Kusch/dpa Bei der Sonntagsfrage von infratest dimap hat sich nicht viel bewegt, doch die leichten Verschiebungen zeigen: Die Grünen können von…

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#Merkels Worte auf politischer Weltbühne

„Merkels Worte auf politischer Weltbühne“ Für die AfD begann der Tag mit einer unmissverständlichen Niederlage. Als „offensichtlich unzulässig“ wies das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag zurück, mit dem sich die Partei gegen den Zweiten Senat gewandt hatte. Die Begründung, so das Gericht, sei „gänzlich ungeeignet“. Die AfD hatte gerügt, dass eine Delegation des Gerichts sich Ende Juni…

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