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„4,7 Millionen Hessen dürfen wählen“ Hessen steht vor einem großen Wahlsonntag. Rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind in den 422 Städten und Gemeinden aufgerufen, ihre kommunalen Vertretungen zu wählen. Das sind die Stadtverordnetenversammlungen, also die Stadtparlamente, die Gemeindevertretungen sowie die Kreistage. Zusätzlich werden Ortsbeiräte gewählt sowie in manchen Gemeinden die Ausländerbeiräte – erstmals am selben Tag….
„Roland Koch: „Keine AfD-Mitglieder zulassen““ Herr Koch, seit Ende November sind Sie Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. In welchem Zustand ist die Stiftung nach den Turbulenzen der Vergangenheit? Johannes Pennekamp Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“. Die Stiftung hat enormes Potential. Die Mitglieder – Wissenschaftler, Politiker und Journalisten – decken eine große Bandbreite ab und…
„Fernsehdiskussion vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz“ Die Pandemie hat den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz dominiert, sie tat das auch beim zweiten Fernsehauftritt der Spitzenkandidaten, bei dem am Donnerstagabend Vertreter von gleich sieben Parteien miteinander diskutierten. Wieder ermöglichte das vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ihr Regierungshandeln in ein vorteilhaftes Licht zu rücken. Ähnlich war es auch schon…
„Geschwätzige Geheimnisträger“ Bei dem Versuch, die AfD zu beobachten, handelt sich der Verfassungsschutz Kritik ein. Schon wieder sind Details nach außen gedrungen. Dabei steht der Dienst eigentlich für Verschwiegenheit. Was ist da los? Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News,…
„Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts vor, der den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde. Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche…
„„Die Übersicht zu behalten ist kaum noch möglich““ Herzlich Willkommen zur 156. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Bund und Länder haben sich auf ein neues System der Grenzwerte und Lockerungen geeinigt, das einen verantwortungsvollen Weg aus dem Lockdown weisen soll. Wir erläutern, was künftig ab welchen Inzidenzwerten erlaubt ist, und welche Rolle Schnelltests dabei spielen sollen. Anschließend…
„Grüne vor Landtagswahl weiter deutlich vorn“ Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen ihren Vorsprung auf die CDU nach einer neuen Umfrage noch einmal vergrößert. Nach einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD-„Tagesthemen“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, kommen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 33 Prozent der Stimmen, und die…
„„Das hat ein arges Geschmäckle““ Markus Fuchs ist Stadtverordneter, stellvertretender Kreisvorsitzender und stellvertretender AfD-Landessprecher in Hessen. Im Interview äußert er sich zur Einstufung seiner Partei als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Die gesamte AfD ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Kommt das für Sie überraschend? Es war abzusehen, dass diese Entscheidung kommt. Das war keine…
„Hunderte demonstrieren gegen Auftritt von Höcke“ Hunderte Menschen haben sich am Donnerstag in Offenbach versammelt, um gegen einen Auftritt des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke zu protestieren. Unter dem Motto „Bunt statt braun“ hatte ein Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen zu der Demonstration aufgerufen. „Kein Fußbreit dem Faschismus“ stand unter anderem auf Plakaten. Auch…
„Kretschmer: „Die schlimmsten Tage meines Lebens““ Den Tenor hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits am Mittwochvormittag im Landtag in Dresden gesetzt. Die AfD-Fraktion hatte eine Sondersitzung des Parlaments beantragt, um alle Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben. Mit der Forderung stand sie schließlich allein da, aber Kretschmer nutzte die Gelegenheit, um noch einmal vor übereilten Öffnungsschritten…