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„AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen“ Nach der Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz ruft die CDU im Bundestag alle Wähler und Mitglieder dazu auf, sich von der Partei zu distanzieren. „Der Wahlbevölkerung muss klar sein, dass sie keinen Persilschein hat. Und die Mitglieder der AfD sollten sich überlegen, ob sie da noch…
„Warum der Verfassungsschutz nun die AfD beobachtet“ Am Mittwochmorgen um 8:30 Uhr war es soweit. Auf einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den Bundesländern teilte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit, dass die ganze AfD von seiner Behörde als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung eingestuft wird. Damit kann die größte Oppositionspartei im…
„AfD wird Verdachtsfall für den Verfassungsschutz“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die ganze AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Das wurde der F.A.Z. am Mittwochmorgen aus Kreisen bestätigt. Mehrere andere Medien, unter ihnen „Spiegel online“ hatten am Morgen darüber berichtet. Offiziell äußert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit nicht zu der Angelegenheit. In Kürze mehr bei FAZ.NET….
„Corona-Regelbrecher könnten Geld zurückbekommen“ Das Thüringer Verfassungsgericht erklärt drei Corona-Schutzverordnungen der Regierung vom Frühjahr und Sommer teilweise für nichtig. Gezahlte Bußgelder könnten deshalb bald zurückgezahlt werden. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen…
„Kalbitz verzichtet auf Bundestagskandidatur“ Andreas Kalbitz im Januar in Potsdam Bild: ZB Er wolle Fliehkräfte in der Partei nicht weiter befördern, schreibt der AfD-Politiker Andreas Kalbitz. Teilen des Bundesvorstands wirft der frühere Parteivorsitzende in Brandenburg „Führungsunfähigkeit und Erfolglosigkeit“ vor. Der aus der AfD ausgeschlossene frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz verzichtet auf eine Bewerbung als Kandidat…
„AfD scheitert abermals mit Klage gegen Verfassungsschutz“ Die AfD muss abermals eine Niederlage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies am Donnerstag Beschwerden der Partei gegen zwei vorherige Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln zurück. Demnach hat die AfD keinen Anspruch auf Erlass sogenannter Zwischenregelungen (AZ: 5 B 163/21). Mit ihrem…
„Kasseler Neonazi war noch vor Kurzem in Bundeswehr aktiv“ Der Kasseler Neonazi Christian Wenzel, den die AfD in Hessen erst zur Wahl aufstellte und später aus der Partei ausschloss, war einem Bericht zufolge noch im Januar in der Bundeswehr aktiv. Wenzel soll laut „Hessischem Rundfunk“ zuletzt als Reservist seines Panzergrenadierbataillons bei der Corona-Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt…
„Kasseler Neonazi war noch vor Kurzem in Bundeswehr aktiv“ Der Kasseler Neonazi Christian Wenzel, den die AfD in Hessen erst zur Wahl aufstellte und später aus der Partei ausschloss, war einem Bericht zufolge noch im Januar in der Bundeswehr aktiv. Wenzel soll laut „Hessischem Rundfunk“ zuletzt als Reservist seines Panzergrenadierbataillons bei der Corona-Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt…
„„AfD nutzt Juden als Feigenblatt für Demagogie““ Ein Teilnehmer einer Pegida-Demonstration hält 2015 in Stuttgart eine Deutschland- und eine Israel-Flagge in der Hand. Bild: Daniel Naupold/dpa Der Zentralrat der Juden sei nicht in Gesprächen mit der AfD, sagt dessen Präsident Josef Schuster. Wenn eine Partei sich aus taktischen Gründen „besonders proisraelisch“ gebe, sei das billig…
„Infektionen nehmen durch Querdenker-Demos zu“ Die Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und der Länderregierungen haben zu einer stärkeren Verbreitung des Coronavirus beigetragen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Um zu dieser Erkenntnis zu gelangen, haben die Ökonomen Martin Lange und Ole Monscheuer (Humboldt-Universität zu Berlin) die Sieben-Tage-Inzidenzen aus Landkreisen…