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„Eine Entschuldigung, die entwaffnet“ Im sechzehnten Jahr ihrer Amtszeit sagt die Bundeskanzlerin Worte, die man so noch nie von ihr gehört hat. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte Angela Merkel am Mittwochmittag erst im Kanzleramt, später im Bundestag. Gemeint war die Idee einer Osterruhe. Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung hatte…
„Wie der „Spiegel“ über Jens Spahn schreibt“ So wie es inzwischen bei „Spiegel.de“ zu lesen ist, dürfte man die Sache für zutreffend beschrieben halten: „Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium“. Der Arbeitgeber ist die Firma Hubert Burda Media. Und diese hat tatsächlich FFP2-Masken produzieren lassen und an das Ministerium verkauft beziehungsweise weitergeleitet, 570.000…
„Die SPD an den Rand gedrängt“ Die Sozialdemokraten haben einen Wahlkampf für die Bewohner der Frankfurter Innenstadt und der Stadtteile drumherum geführt. Die vorübergehende Sperrung des nördlichen Mainufers, die Schaffung breiter Fahrradwege auf der Friedberger Landstraße und der Hochstraße, die Sperrung von Innenstadtstraßen für den Autoverkehr: Alles war offenkundig auf ökologisch sensibilisierte und vom Wachstum…
„Nein zur AfD, ja zu Salvini“ Schön war’s, gut war’s, aber jetzt war es auch genug: In diesem Sinne hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag früh in seinem regelmäßigen Auftritt im staatlichen Radio erklärt, warum seine Partei Fidesz jetzt das letzte Band zur christdemokratischen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) durchschnitten hat. Der Schritt,…
„Weitere Öffnung der Schulen verschoben – „Click and meet“ bleibt“ Nach dem Protest von Schulträgern und Lehrern sieht das Land Hessen von einer weiteren Öffnung der Schulen vorerst ab. Das hat Ministerpräsident Volker Bouffier mitgeteilt. Die Kommunen sollen nach seinen Worten künftig die Möglichkeit haben, bei einem besonderen pandemischen Geschehen alleine zu handeln. Bouffier verwies…
„In Frankfurt ist Grün-Schwarz-Volt möglich“ Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl für die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung steht fest. Demnach werden die Grünen mit 24,6 Prozent (2016: 15,3 Prozent) stärkste Partei, gefolgt von der CDU mit 21,9 Prozent (2016: 24,1) und der SPD mit 17 Prozent (23,8). Auf den weiteren Plätzen folgen die Linken (7,9 Prozent), die FDP…
„AfD scheitert mit Eilantrag zu Bekanntgabe von „Flügel“-Mitgliederzahl“ Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD am Donnerstag abgelehnt. Bild: dpa Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste extrem rechte „Flügel“ der Partei hat. Nach den Fachgerichten lehnte nun auch Karlsruhe dies ab. Die AfD…
„Haben die Freien Wähler eine Chance im Bund?“ Unter den meist zurückhaltend auftretenden Landespolitikern von Rheinland-Pfalz sticht Joachim Streit hervor. Stets im hellblauen Anzug gekleidet, eloquent und sehr selbstbewusst tritt der Landrat des Eifelkreis Bitburg-Prüm auf. Hier, im dünnbesiedelten Westen des Landes, bestätigten ihn die Bürger 2017 mit 88 Prozent der Stimmen als Landrat. Die…
„Geschlagen und doch nicht besiegt“ Am Sonntagabend hatte AfD-Chef Jörg Meuthen noch von einem „schönen Zeichen der Konsolidierung“ gesprochen, als er die ersten Hochrechnungen für seine Partei gesehen hatte. Doch am Ende des Wahlabends fiel die Bilanz für die AfD weitaus nüchterner aus. In beiden Ländern wurden sie einstellig, und auch das Ziel, drittstärkste Kraft…
„Grün-Rot verpasst Mehrheit in Baden-Württemberg knapp“ Die beiden Landtagswahlen im Südwesten haben der CDU historische Niederlagen beschert. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verbuchten die Christdemokraten unter dem Eindruck der Maskenaffäre um Abgeordnete des Bundestags am Sonntag jeweils ihr bislang schlechtestes Ergebnis. Triumphieren konnten hingegen die Regierenden: In Baden-Württemberg trugen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann den…