#Warum der Verfassungsschutz nun die AfD beobachtet

Am Mittwochmorgen um 8:30 Uhr war es soweit. Auf einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den Bundesländern teilte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit, dass die ganze AfD von seiner Behörde als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung eingestuft wird. Damit kann die größte Oppositionspartei im Bundestag von nun an beobachtet werden.

Nur darüber reden darf der Verfassungsschutz nicht. Die Behörde teilte am Mittwoch mit: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.“ Der Verfassungsschutz hatte sich gerichtlich zum Stillschweigen verpflichtet. Doch die Informationen drangen dann doch schnell nach draußen.

Die AfD reagierte am Mittwochvormittag erwartungsgemäß empört. Die Entscheidung sei „skandalös und weder juristisch noch verfassungsrechtlich haltbar“, äußerte der Ko-Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Es sei „ein Eingriff in den freien Wettbewerb demokratischer Parteien mit staatlichen Mitteln“. Dass der Schritt politisch motiviert sei, gilt in der Partei als unstrittig.

Weidel kündigt juristische Schritte an

Die AfD solle „im Superwahljahr unbedingt beschädigt werden“, sagte der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Er forderte „ein sofortiges Ende der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die Altparteien“, und zwar noch vor der Bundestagswahl. Alice Weidel, stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, kündigte an, die Partei werde gegen die Einstufung juristisch vorgehen. „Ich bin mir sicher, dass eine solche Einstufung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.“

Zustimmung kam aus den Reihen anderer Parteien. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser etwa sagte, die Mehrheit der AfD agiere „bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen unsere demokratischen Institutionen und macht sie verächtlich“. Die Rechtsextremen hätten die Partei schon lange übernommen. Deswegen sei die Einstufung nicht überraschend.

Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt den Schritt

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die Einstufung sei „absolut richtig“, weil die Rechtsextremen in der AfD den Ton angäben. Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte, die AfD trage mit einer destruktiven Politik dazu bei, die demokratischen Strukturen zu untergraben und die Demokratie bei den Bürgern zu diskreditieren. „Diesem Treiben darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Daher hat der Verfassungsschutz den richtigen und notwendigen Schritt getan“, sagte Schuster.

Überraschend kam die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes allerdings nicht. Denn schon im Januar hatte Haldenwang bekanntgeben wollen, dass er die Rechtsaußenpartei als Verdachtsfall einstuft. Doch die AfD verhinderte das, nachdem Medien darüber berichtet hatten, zunächst mit gerichtlichen Schritten. Doch allzu lang wollte Haldenwang nicht warten. Denn in einem Wahljahr gilt für die Bundesregierung und damit mittelbar auch für eine Verfassungsschutzbehörde des Bundes das Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Einstufung, die noch näher an der Bundestagswahl im September gelegen hätte, stände rechtlich auf wackligen Füßen. Fünf Monate vor der Wahl solle das gelten, hatte Karlsruhe angemahnt. Die Entscheidung musste also spätestens im März oder April fallen.