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Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn. Eng ist der Kampf um Platz zwei hinter den Christdemokraten. Die CDU liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen einer Umfrage zufolge weiterhin vorne. Laut einer repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag…
Neulich ist im CDU-Hauptquartier ein „Netzwerk Nationale Sicherheit“ gegründet worden. Es soll dabei um die Bundeswehr gehen, um Außen- und Sicherheitspolitik. Die rund 200 Gäste bei der Veranstaltung im Adenauer-Haus sollen neu knüpfen, was vor vielen Jahren weitgehend zerrissen ist, nämlich ein Beziehungsgeflecht der Union in die Streitkräfte und die Denkfabriken. Parteichef Friedrich Merz, der…
Der Landtagskandidat will die Sozialsysteme entlasten, indem illegale Migranten abgeschoben werden. Es wäre ein Zeichen, dass von Bayern aus in die Welt gesendet werden könnte. Auf Landesebene fühlt sich Andreas Jurca wohl, „hier habe ich durch meinen Beruf eine gewisse Routine“. Jurca arbeitet im Landtag als Referent für die AfD-Fraktion. Die Landtagskandidatur…
Die Linken-Politikerin Amira Mohamed Ali äußert Verständnis für die CDU im Streit über deren gemeinsames Votum mit der AfD im Thüringer Landtag. „Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist, das empfinde ich überhaupt nicht so“, sagte die Fraktionschefin der Linksfraktion im Bundestag am…
Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch – als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert. Ungewöhnliche Rollenverteilung im Thüringer Landtag: Die Opposition hat gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Steuersenkung durchgesetzt – mit Hilfe der AfD. Die CDU-Fraktion…
Frau Bundesministerin, Ihre Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Hessen wird überschattet von der Kritik an der Absetzung von Arne Schönbohm als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Würden Sie heute anders vorgehen, wenn es um die gleiche Sache ginge? Timo Steppat Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz…
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD in der Wählergunst nach einer Umfrage von Infratest-dimap vor allen anderen Parteien. Bei der Sonntagsfrage käme die AfD auf 32 Prozent, berichtete der RBB am Mittwochabend unter Berufung auf den sogenannten Brandenburgtrend im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg. Die seit mehr als…
Was schadet der Demokratie? Omid Nouripour, der Bundesvorsitzende der Grünen, hat ein Beispiel: Er spricht von Abgeordnetenkollegen im Bundestag, die ihn schräg beäugen, wenn er etwa den CDU-Politiker Jens Spahn duzt oder die Linken-Vorsitzende Janine Wissler umarmt. Der freundschaftliche Umgang mit dem politischen Gegner irritiert sie, sie wünschen sich mehr Distanz. Nouripour hält das für…
Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat seiner Partei, den Freien Wählern, im Ansehen der Bevölkerung offenbar mehr genützt als geschadet. Wie der „Bayerntrend“, eine repräsentative Studie von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, ergab, legen die Freien Wähler (FW) rund vier Wochen vor der Landtagswahl gegenüber einer Sonntagsfrage im Mai um fünf Prozentpunkte zu…
Man weiß schon gar nicht mehr, wie man in diesen Text reinkommen soll. Mit der Stimme der Mahnerin, wehret den Anfängen. Aber das sind ja ganz schön lange Anfänge: Der NSU mordete schließlich schon 2000, davor waren die Anschläge in Mölln und Solingen und davor die Wehrsportgruppe Hoffmann. Und die AfD feierte ja diesen Februar…