#CDU in Hessen weiter vorn, Grüne dahinter

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge weiterhin in der Wählergunst klar vorn. Eng ist der Kampf um Platz zwei hinter den Christdemokraten. Die CDU liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen einer Umfrage zufolge weiterhin vorne. Laut einer repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag…

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#Ist Friedrich Merz der Richtige an der Spitze?

Neulich ist im CDU-Hauptquartier ein „Netzwerk Nationale Sicherheit“ gegründet worden. Es soll dabei um die Bundeswehr gehen, um Außen- und Sicherheitspolitik. Die rund 200 Gäste bei der Veranstaltung im Adenauer-Haus sollen neu knüpfen, was vor vielen Jahren weitgehend zerrissen ist, nämlich ein Beziehungsgeflecht der Union in die Streitkräfte und die Denkfabriken. Parteichef Friedrich Merz, der…

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#Augsburg: Andreas Jurca (AfD): „Konsequente Abschiebung Ausreisepflichtiger“

Der Landtagskandidat will die Sozialsysteme entlasten, indem illegale Migranten abgeschoben werden. Es wäre ein Zeichen, dass von Bayern aus in die Welt gesendet werden könnte. Auf Landesebene fühlt sich Andreas Jurca wohl, „hier habe ich durch meinen Beruf eine gewisse Routine“. Jurca arbeitet im Landtag als Referent für die AfD-Fraktion. Die Landtagskandidatur…

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#CDU beschließt mit AfD Steuersenkung in Thüringen

Es kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch – als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert. Ungewöhnliche Rollenverteilung im Thüringer Landtag: Die Opposition hat gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Steuersenkung durchgesetzt – mit Hilfe der AfD. Die CDU-Fraktion…

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#Nancy Faeser über Migrationspolitik und Schönbohm-Kritik

Frau Bundesministerin, Ihre Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Hessen wird überschattet von der Kritik an der Absetzung von Arne Schönbohm als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Würden Sie heute anders vorgehen, wenn es um die gleiche Sache ginge? Timo Steppat Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz…

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#Omid Nouripour hält ein Verbot der AfD für falsch

Was schadet der Demokratie? Omid Nouripour, der Bundesvorsitzende der Grünen, hat ein Beispiel: Er spricht von Abgeordnetenkollegen im Bundestag, die ihn schräg beäugen, wenn er etwa den CDU-Politiker Jens Spahn duzt oder die Linken-Vorsitzende Janine Wissler umarmt. Der freundschaftliche Umgang mit dem politischen Gegner irritiert sie, sie wünschen sich mehr Distanz. Nouripour hält das für…

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#Aiwanger profitiert von Flugblatt-Affäre, CSU verliert

Die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger hat seiner Partei, den Freien Wählern, im Ansehen der Bevölkerung offenbar mehr genützt als geschadet. Wie der „Bayerntrend“, eine repräsentative Studie von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks, ergab, legen die Freien Wähler (FW) rund vier Wochen vor der Landtagswahl gegenüber einer Sonntagsfrage im Mai um fünf Prozentpunkte zu…

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