#„Wir brauchen Umverteilung von oben nach unten“

Die Linken-Chefin Janine Wissler hat den Vorschlag ihrer Partei zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz verteidigt. Da es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person geben würde, wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, gar nicht betroffen, sagte Wissler am Montagabend in der ARD-Livesendung „Der Vierkampf nach dem TV-Triell“. Für Betriebsvermögen sollte es einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben. „Wir brauchen Umverteilung von oben nach unten“, sagte Wissler.

Für Betriebe, die durch die Corona-Krise ohnehin belastet seien, könnte dies der „Todesstoß“ sein, sagte die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. „Durch mehr Umverteilung kriegen sie kein Problem gelöst“, fügte sie hinzu.

Es gehe jetzt darum, eine „wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt.

Lindner fordert Superabschreibung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bekräftigte seine Forderung nach einer Superabschreibung für Investitionen in Anlagegüter. Nötig seien Maßnahmen, mit denen sich Deutschland nach der Corona-Pandemie aus der Krise herausarbeiten könne, sagte Lindner, der Ambitionen auf das Amt des Bundesfinanzministers hat. Es zeige sich, dass die USA und China mit kräftigerem Wachstum aus der Krise kämen. Zudem forderte Lindner eine schnelle Abschaffung des Solidaritätszuschlags: „Der Soli ist verfassungswidrig, muss also entfallen.“

Deutliche Unterschiede haben die Spitzenkandidaten bei rentenpolitischen Konzepten erkennen lassen. Wissler forderte, das Renteneintrittsalter von 67 Jahren wieder zu senken. Sehr viele Menschen erreichten diese Grenze gar nicht, sagte sie. Wissler verlangte auch, die gesetzliche Rente zu stärken, indem Politiker und Beamte ebenfalls einbezahlen müssen. Zudem seien die Steuerzuschüsse zu erhöhen.

Lindner betonte mit Blick auf den Rentenbeginn, dies sei nicht der richtige Weg. „Wir plädieren für die Individualisierung“, sagte er. Ab 60 Jahren sollten die Menschen frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Lindner plädierte zudem für das FDP-Modell einer Aktienrente. Weidel bescheinigte ihm daraufhin, er habe von Vermögensanlage „keine Ahnung“. Die AfD wolle für die Absicherung der Renten einen Staatsfonds, der aber neben Aktien weitere Anlageformen umfassen müsse. „Ansonsten sind Sie sehr crashanfällig.“

Dobrindt warb für die dritte Stufe der Mütterrente. „Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf“ sagte Dobrindt. Er plädierte zudem für eine „Generationenrente“ als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart.

Wissler: „Wir wollen die Nato auflösen“

An der Forderung nach einer Auflösung der Nato hält Wissler kurz vor der Bundestagswahl fest. Dass ihre Partei ein „Faible“ für Russland habe, wies sie energisch zurück. „Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis“, sagte Wissler. Nötig sei eine Entspannungspolitik und Abrüstung.

Weidel forderte ein Ende der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland: „Wir brauchen Russland als Partner. Wir brauche auch die Volksrepublik China als Partner, genau wie die USA“, sagte Weidel. Russland sei ein wichtiger geostrategischer Akteur, mit dem wie im Falle Chinas eine Entspannungspolitik verfolgt werden müsse.

Widerspruch kam von CSU und FDP. Lindner sagte, er halte die Gleichsetzung der USA mit Russland und China für falsch. „Ich bin zutiefst der Überzeugung, dass Russland seinen Platz im Haus Europa hat“, sagte er. Aber Moskau müsse sich an Regeln halten. Zudem sei sein Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis klar.

Dobrindt warnte Linke und AfD, die Sicherheits- und Bündnisarchitektur in Frage zu stellen. „Wir wollen unsere Bündnisverpflichtungen auch in der Nato einhalten“, sagte er.