#CSU wirft Ampel-Koalition „Funktionsstörung“ vor

Die CSU im Bundestag kündigt der Regierung eine schärfere Auseinandersetzung an. Die Bürger vermissten „klare Orientierung und Führung durch diese Koalition“, sagte Landesgruppenchef Dobrindt.

Nach dem Start in der Opposition will die CSU eine schärfere Gangart gegenüber der Bundesregierung einschlagen. „Die Ampel hat eine Funktionsstörung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt der Klausur der Bundestagsabgeordneten seiner Partei am Mittwoch in Berlin. Die „Auseinandersetzung“ seiner Partei mit der Ampel-Koalition werde nun „an Intensität auch zunehmen“.

Fälle wie die Streichung der KfW-Förderung für Wohnungsbauer „über Nacht“ und Untätigkeit bei hoher Inflation und Energiepreisen zeigten die „Respektlosigkeit“ von SPD, Grünen und FDP gegenüber der Gesellschaft, sagte Dobrindt. Diese zeigten sich zudem untereinander uneinig, wenn es darum gehe, Herausforderungen anzugehen.

„In diesen Zeiten müsste eine Bundesregierung eigentlich ein Gefühl von Sicherheit, von Verlässlichkeit und von Klarheit definieren“, sagte CSU-Chef Söder. „Alles ist nicht der Fall.“ Angesichts von Herausforderungen wie der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krise, den hohen Energiepreisen und Inflation sei die Ampel-Regierung innerhalb kürzester Zeit „ins Schlingern“ geraten. Die Bürger vermissten „klare Orientierung und Führung durch diese Koalition“.